Naturschutz und Biodiversität


Zu einem lebenswerten Land gehören eine intakte Umwelt und eine vielfältige Natur.

Ein sensibles ökologisches Netz ist unsere Existenzgrundlage. Doch die Vielfalt unserer Natur ist akut bedroht, täglich sterben mehr Tier- und Pflanzenarten für immer aus.
Eine artenreiche Natur ist von unschätzbarem Wert für uns. Ökosysteme versorgen uns mit Lebensmitteln, Baustoffen, Medikamenten, frischer Luft und Wasser. Die biologische Vielfalt ist ein wichtiger Baukasten für Forschung und Entwicklung. Sie macht uns widerstandsfähiger gegen Krisen und schützt uns nicht zuletzt vor Krankheiten und Pandemien.
Es ist unsere Verantwortung das rasante Artensterben und den Verlust biologischer Vielfalt jetzt zu stoppen. Deshalb brauchen wir eine Politik, die sich im engeren Austausch mit Wissenschaft und Klimagerechtigkeitsbewegungen befindet, die Gefahren von Morgen ernst nimmt und deren Handeln das auch erkennen lässt.

Dazu braucht es endlich wirksame internationale Regeln für den Schutz der Biodiversität, eine konsequente Naturschutzpolitik auf nationaler Ebene und eine grundlegende Änderung der europäischen Agrarpolitik.

Besonders dringend sind wirksame Maßnahmen, um den Eintrag von Ackergiften und anderen Schadstoffen schnell zu verringern und die massive Flächenversiegelung zu stoppen. Natürliche Lebensräume müssen besser geschützt, vernetzt und aufgewertet werden. Dazu gehört auch, die umfangreichen Defizite bei der Umsetzung von Umweltrecht abzubauen und die Umweltverwaltung insgesamt zu stärken.

Malte Papenfuss | maltepapenfuss.com

Zeit für mehr globale Gerechtigkeit


Unsere ökologischen Krisen sind globale Krisen und brauchen globale Antworten!


Ich nehme unsere globale Verantwortung ernst und will dazu beitragen, dass wir Politik mit internationaler Perspektive machen und Gerechtigkeit nicht an den Außengrenzen der Europäischen Union endet.
Nach wie vor ist unsere Welt von extremer Ungleichheit geprägt. Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg, Hunger, Menschenrechtsverletzung und Ausbeutung.
Gerade die wirtschaftlich armen Länder werden besonders hart von den Folgen der Klimakrise getroffen. Die Bekämpfung der Armut geht zudem viel zu langsam voran. Es braucht mehr internationale Zusammenarbeit statt dumpfen Nationalismus. Viel zu oft werden die Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit durch eine gegenläufige Handels-, Wirtschafts-, Agrar- oder Klimapolitik wieder zerstört. Diese Widersprüche müssen aufgelöst und internationale Projekte dürfen nicht länger ausgebremst werden. Entwicklungspolitik muss partnerschaftlich und auf Augenhöhe stattfinden, die Bewältigung der globalen ökologischen Krise muss ein zentrales Thema der deutschen Außenpolitik werden.

Klimaschutz


Die Klimakrise ist die zentrale politische Aufgabe unserer Generation. Diese 20er Jahre werden entscheidend sein, wenn wir das Pariser Klimaziel noch erreichen und weitere Katastrophen verhindern wollen.

Schon heute spüren wir massiv die Folgen der Klimakrise. Dabei werden gerade die Länder des globalen Südens besonders hart getroffen. Der Kampf gegen die Klimakrise ist daher auch eine zentrale Frage globaler Gerechtigkeit.

Ich will, dass wir endlich konsequent handeln, um jetzt unseren Beitrag gegen die Klimakrise zu leisten. Dazu gehören ein wirksamer CO2-Preis, ein schneller Ausstieg aus der Kohle und mehr Europäische und internationale Anstrengungen. Dabei gilt weiterhin: Atomkraft? Nein danke! Eine Hochrisikotechnologie wie die Atomkraft ist keine Antwort auf die Klimakrise.


Klimaschutz muss auch in der Wirtschafts-, Bau- und Verkehrspolitik endlich einen höheren Stellenwert bekommen. Gerade der Verkehrs- und Wärmesektor hinken beim Klimaschutz meilenweit hinterher. Wir brauchen endlich eine Verkehrspolitik, die konsequent auf eine klimafreundliche Mobilität setzt – eine Verkehrspolitik, die Bus, Bahn, Fahrrad und emissionsfreie Antriebe fördert!

 

Zu konsequentem Klimaschutz gehört natürlich auch der naturverträgliche Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die noch ungenutzten Potenziale für die Energiewende sollten wir nutzen. Dabei gehören Klimaschutz, Artenschutz und Naturschutz für mich zusammen. Ein stabiles Klima nutzt auch dem Schutz unserer biologischen Vielfalt. Gleichzeitig leisten ökologische Systeme, gerade Moore, Feuchtwiesen und Wälder, einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, da sie Treibhausgase binden. Daher möchte ich die Förderung von Projekten zum Schutz oder zur Aufwertung von Wäldern, Wiesen und Mooren in Zukunft stärker in die Klima- und Naturschutzpolitik einbeziehen.

Wirtschaft und Arbeit


Eine weitsichtige Wirtschaftspolitik stellt das Wohlergehen der Menschen in den Mittelpunkt und beendet den viel zu hohen Raubbau an unserer Natur.

Viele Unternehmen und Betriebe, Gründerinnen und Gründer haben sich schon auf den Weg gemacht, zukunftsfähige, ökologische Geschäftsmodelle voranzutreiben und mit grünen Ideen schwarze Zahlen zu schreiben. Notwendig für die Umsetzung dieser Ziele ist ein konsequentes Investitionsprogramm für Grüne Energie, Grüne Jobs, innovative Gründungen und lebendige Kommunen. Dadurch können Aufträge für unsere Betriebe generiert und neue zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden.

Ich möchte solche innovativen Geschäftsmodelle besser fördern. Wir brauchen eine neue Wertschätzung und eine neue Ermöglichungskultur für Gründerinnen und Gründer und für neue, unkonventionelle Ideen. Eine Kultur, die nicht Konformität, sondern Innovation und Mut zum Anders- und Neudenken honoriert.

Eine wichtige Voraussetzung für Innovation ist eine hervorragende digitale Infrastruktur und die Förderung der Digitalisierung in Handwerk und Industrie. Gleichzeitig gilt es, die traditionellen Stärken unserer Betriebe zu fördern, gerade im Bereich Ausbildung. Die duale Ausbildung im Handwerk und in der Industrie schafft Chancen für junge Menschen, eine feste Zukunftsperspektive und ist ein Mehrwert für die ausbildenden Betriebe und unsere Gesellschaft insgesamt. Fachkräftesicherung und Sicherung der Unternehmensnachfolge fangen bei der Stärkung der Gesellen- und Meisterausbildung an.

Ländlicher Raum und Landwirtschaft


Es darf nicht passieren, dass sich die Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land noch weiter auseinander entwickeln. Die Menschen auf dem Land haben ein Recht auf eine Infrastruktur, die Mobilität und Teilhabe ermöglicht. Gutes Leben in Stadt und Land – das muss der Anspruch von uns allen sein.


Zu einem starken ländlichen Raum gehören, lebenswerte Dörfer und Städte, eine intakte Natur, gute Bildungs- und Versorgungsangebote, gute Jobs und gute Bedingungen für Gründerinnen und Gründer in ländlichen Regionen.
Auch eine bäuerliche Landwirtschaft, die im Einklang mit der Natur wirtschaftet, Tiere artgerecht hält und den Betrieben ein zukunftssicheres Einkommen garantiert, sind für mich essenziell wichtig für einen starken ländlichen Raum.


Bei anstehenden Umbaumaßnahmen braucht die Landwirtschaft umfassende finanzielle Unterstützung. Gleichzeitig gilt es, Förderprogramme anzupassen und endlich angemessene Preise für qualitativ hochwertige Lebensmittel durchzusetzen, damit mehr Arten- und Tierschutz auch finanziell honoriert werden.
Wenn wir im ländlichen Raum die Potenziale der Digitalisierung intelligent nutzen, bieten ländliche Räume attraktive Voraussetzungen für Gründungen und eine eigene Gründungskultur – aus dem ländlichen Raum für den ländlichen Raum. Was bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse unter analogen Bedingungen galt, gilt im digitalen Zeitalter erst recht: Die Zukunft der Demokratie hängt auch davon ab, gleichwertige Lebensstandards im ganzen Land zu gewährleisten.

Den Wald schützen


Als Lebensraum und Klimaschützer ist der Wald ein wichtiger Verbündeter für den Erhalt einer intakten Erde. Insbesondere deshalb ist es so dramatisch, dass weltweit pro Minute Waldgebiete in der Größe von 30 Fußballfeldern zerstört werden.


In Folge von Monokulturen und Klimakrise fügen Austrocknung und Schädlingsbefall dem Wald in mittlerweile bedrohlichem Ausmaß Schaden zu. Wälder verdienen unsere Wertschätzung und unseren Schutz.
Das bedeutet konkret: Wir brauchen eine umsichtige und vorausschauende Bewirtschaftung von Wäldern mit einer besseren Förderung von Mischwäldern. Denn diese sind widerstandsfähiger gegen die Folgen der Klimakrise und bieten vielfältige Lebensräume für den Erhalt der biologischen Vielfalt. Dazu möchte ich die naturnahe Waldwirtschaft und die Pflege von Schutzgebieten besser fördern. Waldflächen gilt es langfristig zu sichern und besonders sensible Bereiche aus der Nutzung zu nehmen. Gleichzeitig gilt es, eine nachhaltige Produktion von Holz zu sichern und Schutzziele mit der Gewährleistung der Zugänglichkeit für Erlebnis- und Erholungssuchende abzustimmen.

Demokratie und Bildung

 

Was im Capitol in Washington oder vor dem Reichstagsgebäude in Berlin passiert ist betrifft uns alle. Es sind weitere, eindringliche Mahnungen: Wir müssen unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft Tag für Tag aktiv verteidigen.

Auch die Anschläge von Hanau und Halle zeigten zuletzt mal wieder, dass wir ein Problem mit rechtsextremistischem Terror haben. Wir dürfen nicht länger abwarten und verharmlosen, sondern müssen mehr dafür tun, unsere Demokratie und die Menschen, die sich für sie einsetzen zu schützen.

Der Schlüssel zu Demokratie und Chancengerechtigkeit ist Bildung: Und dort müssen wir bei unseren Kleinsten beginnen. Noch immer lebt jedes fünfte Kind in Deutschland in finanzieller Armut und noch immer hängt der schulische Erfolg eines Kindes stark von seinem Elternhaus ab. Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung – das bildet die Grundlage für eine sozial gerechte Gesellschaft, die Teilhabe und Selbstbestimmung ermöglicht. Es braucht insbesondere höhere Investitionen in Kitas und Grundschulen – weil wir dort alle Kinder erreichen. Die Digitalisierung unserer Schulen darf nicht an bürokratischen Hürden beim Abrufen von Fördergeldern scheitern.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

 

Zu einer sozial gerechten Gesellschaft gehört noch mehr als der Zugang zu Bildung. Es kommt auch auf eine gleichberechtigte Teilhabe diskriminierter Gruppen an: Ob Menschen, die von Rassismus betroffen sind, LGBTQI+ oder Frauen, die noch immer weniger Geld für gleiche Arbeit bekommen und zusätzlich noch immer den überwiegenden Teil der Care-Arbeit Zuhause erledigen.

Alleinerziehende Eltern erhalten keine ausreichende Unterstützung, Menschen werden unter unwürdigen Bedingungen beschäftigt und Gesundheit ist noch immer abhängig vom Geldbeutel. Diese Missstände müssen klar benannt werden und die Politik muss der Rolle des Sozialstaates wieder gerecht werden.

Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt man vor Ort. Deshalb ist es wichtig Bürgerinnen und Bürger themenbezogen in die Gestaltung ihrer Lebensorte einzubinden und ihre Meinung in Entscheidungsprozesse miteinzubeziehen. Zudem braucht es in unseren Kommunen mehr Orte der Zusammenkunft und des kulturellen Austauschs.

Mobilität – umweltfreundlich und für alle

 
Für eine ernsthafte, effektive Bekämpfung der Klimakrise brauchen wir eine echte Mobilitätswende. Das zeigen einmal mehr die aktuellen Zahlen der Bundesregierung zum CO2-Ausstoß in Deutschland.

 

Allein im letzten Jahr wurden in Deutschland durch den Verkehr 166 Millionen Tonnen CO2ausgestoßen, knapp 20% der Gesamtemissionen, Tendenz steigend. Der Verkehrssektor muss also unbedingt einen größeren Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Neben dem Radverkehr nimmt der öffentliche Nahverkehr eine zentrale Rolle für die Mobilität der Zukunft ein. Gerade deshalb ist es wichtig, dass Politik wirksame Maßnahmen ergreift und auch Geld in die Hand nimmt. Als Akutmaßnahme braucht es in Zeiten der Pandemie effektiven Infektionsschutz für die Fahrgäste. Für strukturelle Verbesserungen braucht es ein deutlich ausgebautes Angebot. Auch wenn der ÖPNV aktuell coronabedingt ebenfalls in der Krise steckt, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die Weichen für die Zeit nach der Pandemie zu stellen.

Zur Verdeutlichung der aktuellen Verkehrspolitik hier im Kreis Steinfurt: Nur knapp 4 Euro pro Einwohner*in gibt der Kreis pro Jahr für Busverkehr aus, dafür aber bisher etwa das dreieinhalbfache für die Subventionierung des Regionalflughafens FMO.

Die staatliche Subventionierung von Regionalflughäfen ist keine Seltenheit und resultiert aus überhöhten Flughafenkapazitäten, denen keine entsprechende Nachfrage gegenübersteht. Um hier langfristig sichere Perspektiven zu schaffen, den Wildwuchs von Regionalflughäfen zu beenden und einen nachhaltigen Wandel zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu gestalten braucht es eine ökologische Flughafenbedarfsplanung, die für alle Akteur*innen bindend ist.

Ein Faktor, der viele Menschen, gerade auf dem Land, von der Nutzung des ÖPNV abhält, sind nach wie vor die zu hohen Preise und mangelnde Flexibilität. Damit wir die Mobilitätswende sozial gerecht gestalten können, ist es wichtig, über günstige Abo-Modelle und Ermäßigungen und Teilhabe für alle Menschen an Mobilität zu ermöglichen. Der ÖPNV muss bezahlbar sein und darf keine Ursache für sozialen Ausschluss werden.

Trotz guter Bus-, Bahn- und Radangebote wird im ländlichen Raum auf absehbare Zeit auch das Auto seinen Anteil am Mobilitätsmix haben. Durch gute Angebote können zumindest Alternativen zu den weit verbreiteten Zweit- und Drittwagen geschaffen werden. Für den nicht vermeidbaren Anteil an Autoverkehr gilt es, emissionsarme Antriebe zu fördern und die entsprechende Infrastruktur zu schaffen. Dabei muss aber klar sein: Überdimensionierter Straßenbau hat keinen Platz in einer zukunftsweisenden Verkehrspolitik. Es muss strikt der Grundsatz „Erhalt statt Neubau“ gelten. 

Politik muss die Verkehrswende im ländlichen Raum mit Zuversicht und Offenheit gegenüber neuen Konzepten gestalten. In den kommenden Jahren sollten wir die richtigen Weichen stellen, um einen höheren Beitrag zum Klima- und Umweltschutz zu leisten und gleichzeitig Teilhabe an Mobilität für Alle zu ermöglichen.

Internationale Umweltpolitik

 
Das Coronavirus hat uns einmal mehr gezeigt, dass wir Teil der Natur sind und nicht über ihr stehen. Wir leben im globalen Zusammenhang und unsere Sicherheit und Gesundheit hängt von unserer biologischen Umwelt unzertrennlich ab.

 

Jetzt kommt es darauf an, das Krisenmanagement langfristig wirksam zu gestalten. – und dabei dürfen wir nicht nur im Krisenmodus auf die aktuelle Pandemie schauen: Es geht um den Modus, in dem wir leben wollen.

Deshalb ist 2021 ein sehr wichtiges Jahr: Gleich mehrere internationale Konferenzen widmen sich in diesem Jahr dem Natur-, Arten- und Klimaschutz. Hervorzuheben ist hier die weltweite Biodiversitätskonferenz, die in China stattfinden wird. Wir brauchen wegweisende Entscheidungen und eine wirksame globale Strategie für den Erhalt der biologischen Vielfalt.

Und dann kommt es eben darauf an, dass Bund und Länder handeln. Es reichen keine warmen Worte mehr – wir brauchen konsequente Maßnahmen, die der großen Verantwortung entsprechen, welche  wir für den Schutz unserer Gesundheit, unserer Sicherheit und unserer Lebensgrundlagen tragen.

Wir Grüne streben breite Mehrheiten für eine zukunftsfähige Politik an, die auf Vorsorge setzt und kein „Weiter so“, mit dem wir aus der einen direkt in die nächste Krise schlittern. Zu einer vorsorgenden Politik gehört, dass Klima- und Naturschutz zentrale Bestandteile der Außen- und Sicherheitspolitik werden. Alles andere würde dem Pariser Klimaabkommen und den internationalen Konventionen zur biologischen Vielfalt entgegen laufen. 

Also: Zeit, dass die internationale Politik Klima- und Naturschutz nicht mehr als Anhängsel, sondern als zentrale Säule ihrer Politik begreifen. Hier gilt es gerade auch die Situation der Länder des globalen Südens im Blick zu haben, die besonders hart von der Klimakrise getroffen werden. Hier muss Deutschland voran gehen und mit der EU international für diesen Bewusstseinswandel / Paradigmenwechsel werben.

Münsterland und Tecklenburger Land – gemeinsam fit für die Zukunft

Das Münsterland und das Tecklenburger Land verbindet viele Gemeinsamkeiten und regionale Besonderheiten. Unsere Region zeichnet sich durch lebenswerte Dörfer und Städte, die schützenswerte Natur und innovative Unternehmen aus.

Gleichzeitig sehen wir viele politische Baustellen. Von der Landwirtschaft über die Mobilität und Energieversorgung bis hin zum Wohnen besteht Handlungsbedarf – um nur einige Beispiele zu nennen. Um unsere Region fit für die Zukunft zu machen, setze ich mich dafür ein, dass wir die Bäuerinnen und Bauern beim Umbau der Landwirtschaft unterstützen. Hin zur Stärkung des Tierwohls und zu einer Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Fläche im Einklang mit der Natur. Ich möchte für attraktive Stadt- und Dorfkerne sorgen, den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, unsere Region klimaneutral gestalten und die regionale Daseinsvorsorge stärken.

Zu einer guten Politik für Handwerk und Industrie in unserer Region gehört für mich, gute Bedingungen für ökologische und zukunftsfähige Geschäftsmodelle zu schaffen. Besonders gilt es, den Strukturwandel im Tecklenburger Land nachhaltig zu gestalten und Stärken aus den Veränderungen zu ziehen. Den Teutoburger Wald als wichtiges Natur- und Erholungsgebiet gilt es vor der Zerstörung durch die Zementindustrie zu schützen. Nur so schaffen wir eine vielfältige, zukunftsfähige Region. Für diese Ziele braucht es eine mutige Politik, die Veränderung aktiv gestaltet.