Mitten in einer Zeit globaler Krisen – von Kriegen über Hunger bis zur Klimakatastrophe – legt die Koalition erneut einen gekürzten BMZ-Haushalt vor. Das Ziel einer ODA-Quote von 0,7 % wird auch 2026 verfehlt. Statt Stabilität und Solidarität zu stärken, sendet dieser Kürzungshaushalt ein Signal des Rückzugs.
Wir fordern deshalb in unseren Änderungsanträgen eine Erhöhung des BMZ-Etats um 2,6 Mrd. Euro, gezielt investiert in drei Schwerpunkte:
- Klimagerechtigkeit sichern:
Deutschland muss seine Zusagen einhalten. 6 Mrd. Euro für Klimafinanzierung und 1,5 Mrd. Euro für Biodiversität sind überfällig. - Humanitäre Krisenbewältigung und Multilateralismus stärken:
Wir wollen humanitäre Hilfe, Wiederaufbau und Organisationen wie UNDP, UNICEF, UN Women, GAVI und Education Cannot Wait stärken; für gemeinsame Sicherheit und globale Handlungsfähigkeit. - Zivilgesellschaft und Demokratiearbeit stärken:
Freie Medien, kirchliche und zivilgesellschaftliche Partner sowie politische Stiftungen brauchen stabile Förderung. Sie sind das Rückgrat von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten weltweit.
Eine starke Entwicklungszusammenarbeit sichert Frieden und Stabilität – jeder investierte Euro spart ein Vielfaches an humanitärer Hilfe.
