Die CSU hetzt mal wieder gegen NGOs und tischt uns ein uraltes Märchen auf: Schuld an kaputten Brücken und stockenden Bauprojekten sind angeblich die Umweltverbände und ihre Klagen. Deshalb will die Partei ihnen das Klagerecht entziehen.
Das ist ein dreistes Manöver und eine gezielte Kampagne gegen unsere Zivilgesellschaft. Ursache für den massiven Sanierungsstau sind nicht die Umweltverbände, sondern jahrzehntelanges politisches Versagen – oft genug unter direkter Regierungsverantwortung der CSU.
Ausgerechnet diejenigen, die unsere Infrastruktur kaputtgespart haben, erklären jetzt die Umweltverbände zum Sündenbock – und demokratische Kontrollrechte gleich mit. Dabei kann von einer Klageflut keine Rede sein. Pro Jahr gibt es nur eine Handvoll Klagen aus dem Umweltbereich. Dass sie in den meisten Fällen Erfolg haben, ist kein Zufall. Die Umweltverbände sorgen dafür, dass geltendes Recht durchgesetzt wird.
Wer kritische Stimmen ausschaltet, baut vielleicht am Ende nicht schneller – aber auf jeden Fall schlechter, rechtsunsicher und am Ende teurer. Wer das Problem wirklich anpacken will, braucht bessere Planung, klare Prioritäten und funktionierende Behörden. Stattdessen werden Scheindebatten geführt und Schuldige erfunden. Das hilft keiner Brücke, keiner Bahntrasse und keinem Bauprojekt.
Die CSU-Meinungsmache mag Schlagzeilen bringen. Für die Infrastruktur unseres Landes bringt sie gar nichts.
