Gestern fand die große Bereinigungssitzung zum Haushalt 2025 statt. Größere Verbesserungen im Bereich Umwelt, Klima und Natur blieben aber aus.
Wir Grünen halten daran fest, dass wir mehr Mittel für den Bundesnaturschutzfonds brauchen, u. a. für das Artenhilfsprogramm. Es gibt mehr Förderanträge als Gelder. Eine Aufstockung ist dringend notwendig! Die Koalitionsfraktionen haben unseren Antrag trotzdem abgelehnt.
Auch beim Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ist der Bedarf riesig. Deutschland ist verpflichtet, jährlich 6 Milliarden Euro für internationalen Klimaschutz zu investieren, davon 1,5 Milliarden Euro für Biodiversität. Unseren Antrag, hier aufzustocken, haben Union und SPD ebenfalls abgelehnt.
Wir hingegen haben sinnvollen Anträgen der Koalitionsfraktionen zugestimmt. So wird es jetzt mehr Geld für „Reparieren statt Wegwerfen“ und für ein neues Kompetenzzentrum für Munitionsaltlasten in Rostock geben.
Insgesamt fehlen die großen Investitionen für Umwelt-, Klima- und Naturschutz. Das haben wir Grünen uns anders vorgestellt – und die Bürgerinnen und Bürger auch.
