Zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Haushaltsentwurfs der Bundesregierung erklärt Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
„Trotz der angespannten Haushaltslage setzen wir ein Zeichen für unsere Natur und für den Verbraucherschutz. In einer intensiven Sitzung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, 15 Millionen Euro zusätzlich für den Bundesnaturschutzfonds bereitzustellen. Angesichts des dramatischen Artensterbens freue ich mich sehr über diese wichtige Entscheidung. Nur wenn wir 50 Prozent der weltweiten Ökosysteme wieder fit machen, können wir unsere Klimaziele erreichen. Wer das Klima retten will, muss die Natur schützen.
Um für die Zukunft gewappnet zu sein, unterstützen wir außerdem Städte und Dörfer dabei, sich besser um Natur und Artenvielfalt vor Ort zu kümmern. So wird das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ jetzt dauerhaft gefördert. Denn Klima- und Naturschutz finden vor allem vor Ort statt. Mit den zusätzlichen Mitteln sorgen wir dafür, dass Bund und Kommunen noch enger zusammenarbeiten können.
Auch für die Verbraucher*innen gibt es sehr gute Nachrichten aus der Haushaltssitzung: Der Verbraucherzentrale Bundesverband bekommt rund 500.000 Euro zusätzlich, um das Verbandsklagerechts durchzusetzen. Außerdem helfen wir Menschen, die durch Überschuldung in eine schwierige Lage geraten sind, indem wir mehr Mittel für die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung zur Verfügung stellen und sie dauerhaft fördern.
Ich freue mich sehr, dass wir den Natur- und Verbraucherschutz noch einmal stärken konnten, und bedanke mich bei unserem Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer für seinen Einsatz und die gute Zusammenarbeit.“
