Mit der geplanten Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes will die Bundesregierung missbräuchliches Verhalten in Rechtsbehelfsverfahren verhindern. Auf Rückfrage des Bundestagsabgeordneten Jan-Niclas Gesenhues räumt das Bundesumweltministerium jetzt jedoch ein, dass es sich dabei um eine vorbeugende Regelung handelt, der keine konkreten Praxisfälle zugrunde liegen. Dazu erklärt Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher und Leiter der AG Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und […]
Kategorie Archiv: Pressemitteilung
Aktuelles, Natur- und Klimaschutz, Pressemitteilung
Brasilianischer Präsident in Hannover: Friedrich Merz muss Deutschlands Zusage zum Regenwaldfonds verdoppeln
17
Apr.
Apr.
Am Sonntag kommt der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zur Eröffnung der Hannover Messe nach Deutschland. Dazu erklärt Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: „Der von Brasilien initiierte Regenwaldfonds TFFF ist ein Hoffnungsschimmer für die Finanzierung des Regenwaldschutzes. Doch die […]
Aktuelles, Atomkraft & nukleare Sicherheit, Pressemitteilung
Jens Spahns Atom-Debatte: Der Kanzler muss ein Machtwort sprechen
17
Apr.
Apr.
Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert eine erneute Debatte über den Wiedereinstieg in die Atomkraft. Dazu erklärt Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher und Leiter der AG Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Diese Forderung ist ein schwacher und durchschaubarer Ablenkungsversuch von Spahn. Nach dem verkorksten Koalitionsbeschluss, der statt wirksamen Entlastungen für […]
Aktuelles, Nachhaltige Wirtschaft, Pressemitteilung
Gesenhues fordert Industriestrompreis für die Recyclingwirtschaft
06
März
März
Der geplante Industriestrompreis der Bundesregierung berücksichtig bisher nicht die Recyclingwirtschaft. Dazu erklärt Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher und Leiter der AG Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Ich fordere einen Industriestrompreis für die Recyclingwirtschaft. Wer einen Industriestrompreis einführt, darf diese wichtige Branche nicht vergessen. Ausgerechnet ein zentraler Zukunftszweig der […]
Aktuelles, Natur- und Klimaschutz, Pressemitteilung
Umweltrechtsbehelfsgesetz: Zivilgesellschaft soll mundtot gemacht werden
26
Feb.
Feb.
Der Deutsche Bundestag diskutiert heute Abend im Plenum den Entwurf der Bundesregierung für eine Änderung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes. Dazu erklärt Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher und Leiter der AG Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Der Gesetzentwurf ist ein Angriff auf Demokratie und Völkerrecht. Schwarz-Rot macht den Umweltschutz zum Sündenbock. […]
Aktuelles, Nachhaltige Wirtschaft, Pressemitteilung
Mehrweg muss endlich attraktiv und bezahlbar für alle werden
11
Feb.
Feb.
Die Bundesregierung hat heute im Kabinett das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher und Leiter der AG Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter dem zurück, was nötig wäre, um die Plastikkrise wirksam zu lösen. So wird es nicht gelingen, Abfall spürbar […]
Aktuelles, Natur- und Klimaschutz, Pressemitteilung
Bundesregierung räumt Scheitern bei internationaler Klimafinanzierung ein
09
Feb.
Feb.
Aus einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass Deutschland sein Versprechen, jährlich 6 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung bereitzustellen, im Jahr 2026 aller Voraussicht nach verfehlen wird. Dazu erklären die entwicklungspolitische Sprecherin Claudia Roth und der umweltpolitische Sprecher Jan-Niclas Gesenhues der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Die Bundesregierung verabschiedet sich still und […]
Aktuelles, Natur- und Klimaschutz, Pressemitteilung
Wenn die Zivilgesellschaft jetzt nicht wach wird, dann wird sie weiter abgeschafft
19
Jan.
Jan.
Zum Plan der Bundesregierung, Beteiligungs- und Klagerechte von Umweltverbänden abzubauen, erklärt Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher und Leiter der AG Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Das Agieren der Bundesregierung fügt sich mittlerweile zu einer eindeutigen Strategie: Die Zivilgesellschaft soll ruhig gestellt werden. Über massive Haushaltskürzungen gehen Stellen und […]
Aktuelles, Natur- und Klimaschutz, Pressemitteilung
Schlechter Zustand: Grüne fordern Förderprogramm für Deutschlands Flüsse
09
Okt.
Okt.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute im Rahmen der Beratungen des Haushaltsausschusses zum Haushalt 2026 ein Förderprogramm Freifließende Flüsse gefordert. Dazu erklären Claudia Müller, Mitglied im Haushaltsausschuss, und Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher: „Ein Großteil der Flüsse in Deutschland ist in schlechtem Zustand. Viele Gewässer sind durch Staustufen, Wehre oder andere Querbauten belastet, die den […]
Aktuelles, Atomkraft & nukleare Sicherheit, Münsterland & Tecklenburger Land, Pressemitteilung
Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus: Grüne und Linke laden Umweltminister Schneider ein und fordern Gespräche
25
Juli
Juli
Über 150 Atommülltransporte mit hochradioaktivem Abfall aus dem AVR-Reaktor in Jülich sollen per LKW und Castor quer durch NRW in das Zwischenlager nach Ahaus durchgeführt werden. Mit einem gemeinsamen Brief haben Grüne und Linke Bundestagsabgeordnete und Parteivorstände aus NRW deshalb Bundesumweltminister Carsten Schneider eingeladen, vor einer Entscheidung nach NRW zu kommen. Bei seinem Besuch sollen […]