Zur aktuellen Hochwasserlage erklärt Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
„Angesichts der heftigen Überschwemmungen in unserem Land sollte die Bundesregierung jetzt das Aussetzen der Schuldenbremse für 2024 vorbereiten, um die notwendigen Investitionen in Katastrophenschutz, Nothilfe und Hochwasservorsorge zu finanzieren. Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat gezeigt, dass die Folgen der Klimakrise unermessliches Leid und Schäden in Milliardenhöhe anrichten können. Solche schrecklichen Bilder wollen wir alle nie wieder sehen.
Viele Menschen machen sich große Sorgen, dass die Pegelstände in den nächsten Tagen noch einmal ansteigen. Vor Ort leisten aktuell viele großartige Einsatzkräfte akut Hilfe. Aber es ist höchste Zeit, dass wir uns endlich besser für die Zukunft wappnen. Denn Fluten und Überschwemmungen werden auch bei uns immer häufiger und heftiger. Hochwasservorsorge und Klimaanpassung müssen deshalb ab sofort bei jeglicher Planung berücksichtigt werden.
Die beste Verbündete für den Hochwasserschutz ist eine gesunde Natur. Als Bundesregierung haben wir deshalb das milliardenschwere Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz auf den Weg gebracht, um großflächig natürliche Hochwasserbarrieren wie Auen, Wälder oder Moore auszubauen. Wir brauchen aber auch zusätzliche Investitionen in technischen Hochwasserschutz wie Deiche und Rückhaltebecken. Dabei hilft uns das erste deutsche Klimaanpassungsgesetz, das wir gerade im Bundestag beschlossen haben und das Bund, Gemeinden und Länder verpflichtet, mehr für die Hochwasservorsorge zu tun.
Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass wir noch mehr tun müssen. In den letzten Tagen hat sich die akute Notlage in den Hochwassergebieten so sehr verschärft, dass wir dringend zusätzliche Mittel bereitstellen müssen, um die Menschen vor Ort zu unterstützen. Investitionen in den Schutz der Bevölkerung lassen sich nicht aufschieben. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, das Aussetzen der Schuldenbremse für 2024 einzuleiten.“
