Heute war ich als Gast bei der Demo des Bauernverbands im Kreis Steinfurt. Etwa 2000 Bäuerinnen und Bauern mit vielen Schleppern waren vor Ort. Die Stimmung war emotional aber im Großen und Ganzen fair.
Die ursprünglichen Kürzungspläne bei der KfZ-Steuerbefreiung und beim Agrardiesel gingen zu weit, weil hier ein Prozent der Bevölkerung sechs Prozent der Einsparungen hätte abfedern müssen. Ein Teil der Einsparungen bei KfZ-Steuer und Agrardiesel wurden deswegen zurückgenommen. Für die Subventionierung von Agrardiesel gibt es einen stufenweisen Ausstiegsplan. Dadurch liegt nun eine ausgewogene Lösung auf dem Tisch.
Gleichzeitig ist klar: Der Bund muss nach dem Urteil des Verfassungsgerichts stark einsparen, solange wir nicht die notwendigen Verbesserungen auf Einnahmeseite (Stichwort Vermögensabgabe) und bei der Schuldenbremse bekommen. Denn das Urteil des Verfassungsgerichts hat ein Loch von 60 Mrd. Euro in den Haushalt gerissen. Deswegen muss auch jede Branche einen Beitrag leisten.
Protest ist wichtiger Bestandteil einer Demokratie. Aber er muss auf dem Boden der Verfassung stattfinden. So etwas wie die Gewalt und die Blockaden gegen Robert Habeck oder Bedrohungen von Minderjährigen in den Privathäusern von Ministerinnen gehen gar nicht. Wer sowas macht, will unser Land kaputt machen.
Ich möchte, dass Landwirtschaft in unserer Region und in unserem Land Zukunft hat. Dafür müssen junge Leute mit Begeisterung den Beruf des Landwirts oder der Landwirtin ergreifen wollen. Aber sie brauchen eine bessere Unterstützung, beim Stallumbau, mit einer besseren Europäischen Agrarpolitik. Gerne auch mit einer Tierwohlabgabe, die Verbraucherinnen und Verbraucher am notwendigen Umbau der Landwirtschaft beteiligt.
Und wir müssen uns wappnen gegen Dürren und Überschwemmungen. Das geht nur gemeinsam mit der Natur und gesunden Böden. Dafür kämpfe ich und ich bin froh, dass ich dazu bisher einen guten Austausch mit dem Bauernverband hatte. Ich hoffe, dass wir ihn in Zukunft beibehalten können. Es hilft niemandem, wenn alle sich wieder in ihre Schützengräben zurückziehen.
Fotos: z.T. Schwegmann @allesdetten