Heute habe ich mich als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium verabschiedet. Ich bin unglaublich dankbar für diese spannende Zeit als Teil der Bundesregierung, in der wir so viel für Umwelt- und Naturschutz erreicht haben: das größte Förderprogramm für natürlichen Klimaschutz in der Geschichte der Bundesrepublik, historische internationale Abkommen für Biodiversität und Meeresschutz und vieles mehr. Jetzt […]
Monatlicher Archiv: Mai 2025
06
Mai
Mai
Der neue Bundeskanzler ist im zweiten Anlauf gewählt. Glückwunsch an Friedrich Merz und seine Bundesregierung. Dass er im ersten Wahlgang von vielen seiner eigenen Leute nicht gewählt wurde und keine Mehrheit bekommen hat, ist ein deftiger Denkzettel für Wortbrüche und teilweise dilettantisches Vorgehen. Das hat es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Maximaler Fehlstart. Vor […]
02
Mai
Mai
Jetzt gibt’s kein Vertun mehr. Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch. Sie arbeitet darauf hin, Demokratie und Rechtsstaat zu zerstören. Das wäre keine Alternative sondern der Untergang für Deutschland. Deswegen: Ein Verbot der AfD sollte vom Verfassungsgericht geprüft werden. Ich habe schon in der letzten Wahlperiode den Antrag unterstützt, dass der Bundestag beim Verfassungsgericht die Prüfung […]