Täglicher Archiv: 26. Februar 2026

Umweltrechtsbehelfsgesetz: Zivilgesellschaft soll mundtot gemacht werden

Der Deutsche Bundestag diskutiert heute Abend im Plenum den Entwurf der Bundesregierung für eine Änderung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes. Dazu erklärt Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher und Leiter der AG Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Der Gesetzentwurf ist ein Angriff auf Demokratie und Völkerrecht. Schwarz-Rot macht den Umweltschutz zum Sündenbock. […]

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