Aus einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass Deutschland sein Versprechen, jährlich 6 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung bereitzustellen, im Jahr 2026 aller Voraussicht nach verfehlen wird. Dazu erklären die entwicklungspolitische Sprecherin Claudia Roth und der umweltpolitische Sprecher Jan-Niclas Gesenhues der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
„Die Bundesregierung verabschiedet sich still und leise von ihrem Klimafinanzierungs-Versprechen. Angesichts der massiven Haushaltskürzungen ist das kein Zufall, sondern politisches Versagen mit Ansage. Nach langem Herumlavieren und Wegducken kann sich die Bundesregierung aus ihrem Scheitern nicht länger herausreden: Die Zusage zu sechs Milliarden Euro wird nicht verfehlt – sie wird bewusst gebrochen.
Spätestens jetzt fällt Merz‘ Maske endgültig. Trotz vollmundiger Ankündigungen des Bundeskanzlers fehlt der klare politische Wille, Deutschlands fairen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung abzusichern. Wer so handelt, beschädigt Deutschlands Glaubwürdigkeit und lässt die von der Klimakrise besonders betroffenen Menschen sehenden Auges im Stich. Das ist verantwortungslos – und das werden wir nicht hinnehmen.“
Hintergrund:
Die grüne Bundestagsfraktion hat Carsten Schneider in der Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 17. Dezember 2025 mehrere mündliche Fragen gestellt, die im Nachgang am 30. Januar 2026 schriftlich vom Bundesumweltministerium beantwortet wurden. Auf die Frage „Wie soll das Klimafinanzierungsziel von 6 Mrd. angesichts ODA Kürzung eingehalten werden?“ heißt es in dem Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita-Schwarzelühr-Sutter unter anderem: „Aufgrund der Minderansätze beim BMZ-Haushalt kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich dies auf das Klimafinanzierungsziel für das Jahr 2025 auswirkt. Dennoch wird angestrebt, das Klimafinanzierungsziel auch für das Jahr 2025 zu erreichen. Es ist aber unklar, ob das ausreichen wird, um die geringeren Titelansätze auszugleichen.“
