Immer freitags vor Sitzungswochen verschicken wir einen Überblick über die aktuellen umweltpolitischen Themen und Terminen im Deutschen Bundestag. Wenn Sie in den Verteiler aufgenommen werden möchten, schreiben Sie bitte eine kurze E-Mail an jan-niclas.gesenhues.ma06@bundestag.de. Sie finden den Überblick außerdem auf unserer Homepage unter Themen und Termine.
Gemeinsam mit dem Grünen-Bundesvorsitzenden Felix Banaszak hat Jan-Niclas Gesenhues ein Autorenpapier zum Naturschutz veröffentlicht. Die Botschaft: Wir wollen Naturschutz raus aus der Defensive holen – hin zu einer Mitmach-Ökologie, die begeistert, verbindet und Neues schafft. Das Papier wurde bei einem Besuch von Europas größtem Fluss-Renaturierungsprojekt in Rathenow zusammen mit NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Süddeutsche Zeitung berichtete dazu: „Grüne setzen wieder auf die Liebe zur Natur“. Hier gibt es das vollständige Papier zum Download: „Mehr schaffen: Für einen offensiven Mitmachen-Naturschutz für alle“.
Fast ein Jahr nach Ankündigung hat die Bundesregierung gestern im Kabinett ihr Aktionsprogramm für die Kreislaufwirtschaft beschlossen. Jan-Niclas Gesenhues kritisiert das Programm als „reinen PR-Stunt ohne Substanz“. Denn eine viel umfassendere Strategie für Kreislaufwirtschaft lag aus dem damals noch grün geführten Umweltministerium längst vor. Die hätte Schwarz-Rot bereits konsequent umsetzen können. Insbesondere die Vorgaben für die öffentliche Beschaffung wurden im Aktionsprogramm verwässert und zusammengestrichen. „Mehrweg, Reparatur, Abfallvermeidung und nachhaltiger Konsum fehlen im Aktionsprogramm gleich komplett“, so Gesenhues. Die Bundesregierung verpasse damit eine große Chance. Offen bleibt, ob Mehrweg und Abfallvermeidung im neuen Verpackungsgesetz ein prominenter Platz eingeräumt wird. Dieses wird voraussichtlich noch im Juni im Plenum aufgesetzt. Auch hier befürchtet die grüne Fraktion wenig Ambitioniertes und erarbeitet derzeit einen Entschließungsantrag mit Forderungen zur Verbesserung des Gesetzentwurfs.
Umweltpolitische Themen in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages
- TOP 1: Befragung der Bundesregierung mit Alois Rainer (BMLEH)
- TOP 9: Änderung des Gebäudeenergiegesetzes
- TOP 13: Versorgungssicherheit Strom
- TOP 16: Verbrennerfahrzeuge
- TOP 22: Jahresemissionsgesamtmengen-Verodnung 2031-40
- TOP 29: EU-Richtlinie – Strafrechtlicher Schutz der Umwelt
Die aktuelle Tagesordnung finden Sie unter: https://www.bundestag.de/tagesordnung
Ausgewählte Tagesordnungspunkte des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit für Mittwoch, den 10. Juni 2026
- TOP 6: Aussetzung der Erhöhung des nationalen CO2-Preises und Klimapolitik der Bundesregierung
- TOP 7: LNG-Lieferverträge der SEFE Securing Energy for Europe GmbH – wirtschaftliche und klimapolitische Risiken
- TOP 8: Nationale Wasserstrategie
- TOP 9: Gespräch mit dem Expertenrat für Klimafragen zu deutschen Treibhausgasemissionen 2025 und Projektionsdaten 2026
Die aktuelle Tagesordnung finden Sie unter: https://www.bundestag.de/ausschuesse/umwelt/tagesordnungen
Termine und Veranstaltungen mit Jan-Niclas Gesenhues
- Parlamentarischen Abend des VDM
„Nachhaltige Kreislaufwirtschaft mit weniger Bürokratie“
Podiumsdiskussion
Montag, 8. Juni, 18 Uhr - Abendveranstaltung des WWF
„Unsere Zukunft nur mit Naturschutz – Warum wir unsere Lebensgrundlagen bewahren müssen“
Podiumsdiskussion
Dienstag, 16. Juni, 18 Uhr - Berliner Abend
Lockerer Austausch für Interessierte mit Jan-Niclas Gesenhues
Mittwoch, 17. Juni, 19 Uhr
Zur Anmeldung