Kategorie Archiv: Themen und Termine

Mit der geplanten Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes will die Bundesregierung angeblich missbräuchliches Verhalten verhindern. Auf Nachfrage von Jan-Niclas Gesenhues räumt das Bundesumweltministerium jetzt jedoch ein, dass es sich dabei um eine vorbeugende Regelung handelt, der keine konkreten Praxisfälle zugrunde liegen.

Deutschland ächzt unter steigenden Preisen, aber statt die Menschen wirklich zu entlasten, verteilt die schwarz-rote Koalition Steuergeschenke an Öl- und Gaskonzerne. Jan-Niclas Gesenhues kritisiert die diese Woche bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung scharf.