Der Angriff der Bundesregierung auf den Natur- und Umweltschutz geht weiter: In der kommenden Sitzungswoche sollen die Anpassungen am Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz sowie das Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Bundestag beschlossen werden. Bei beiden Gesetzentwürfen hat Umweltminister Carsten Schneider massive Zugeständnisse gemacht – auf Kosten von Natur und Umwelt. In Zukunft kann man sich von Naturzerstörung einfach freikaufen statt sie real zu kompensieren und auszugleichen. Naturschutz wird dem Bau von Autobahnen und Raststätten systematisch untergeordnet. Gleichzeitig werden Umweltverbände entrechtet und diffamiert. Einen Ausgleich für diese deutlichen Rückschritte beim Naturschutz sollte das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur liefern. Doch das könnte nun ein zahnloser Tiger werden.
Kategorie Archiv: Themen und Termine
Juni
Fast ein Jahr nach Ankündigung hat die Bundesregierung gestern im Kabinett ihr Aktionsprogramm für die Kreislaufwirtschaft beschlossen. Jan-Niclas Gesenhues kritisiert das Programm als „reinen PR-Stunt ohne Substanz“. Denn eine viel umfassendere Strategie für Kreislaufwirtschaft lag aus dem damals noch grün geführten Umweltministerium längst vor. Die hätte Schwarz-Rot bereits konsequent umsetzen können.
Mai
Sauberes Wasser ist heute nicht mehr selbstverständlich. Die Vereinten Nationen warnen vor einem „globalen Wasserbankrott“. Die grüne Bundestagsfraktion setzt deshalb ab diesen Monat einen Schwerpunkt auf das Thema Wasser.
Mai
Mit der geplanten Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes will die Bundesregierung angeblich missbräuchliches Verhalten verhindern. Auf Nachfrage von Jan-Niclas Gesenhues räumt das Bundesumweltministerium jetzt jedoch ein, dass es sich dabei um eine vorbeugende Regelung handelt, der keine konkreten Praxisfälle zugrunde liegen.
Apr.
Deutschland ächzt unter steigenden Preisen, aber statt die Menschen wirklich zu entlasten, verteilt die schwarz-rote Koalition Steuergeschenke an Öl- und Gaskonzerne. Jan-Niclas Gesenhues kritisiert die diese Woche bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung scharf.