Kategorie Archiv: Themen und Termine

Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche einen Fahrplan für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis 2045 bei der UN vorgelegt, die TAFF-Roadmap. Jan-Niclas Gesenhues unterstützt die Ziele der Roadmap, kritisiert aber den Widerspruch zur Politik von Schwarz-Rot in Deutschland: Während die Bundesregierung international den Ausstieg aus fossilen Energien vorantreibt, schwächt sie zu Hause gerade die Instrumente, mit denen dieser Ausstieg gelingen soll.

Wie kann Deutschland seiner Verantwortung für den Schutz der Regenwälder gerecht werden? Über diese Frage hat Jan-Niclas Gesenhues in der vergangenen Sitzungswoche bei einem Parlamentarischen Frühstück diskutiert. Nur einen Tag später wurde bekannt: Teile der Union stellen die Zusage des Bundeskanzlers in Frage, dem neuen Regenwaldfonds (TFFF) eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen. Damit werde Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Welt aufs Spiel gesetzt, kritisiert Jan-Niclas Gesenhues.

Tausende Hitzetote, die größten Waldbrände in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, massive Ernteausfälle und geschätzte 36 Milliarden Euro Schaden für unsere Wirtschaft – das ist die traurige Bilanz des Hitzesommers 2026. „Die Menschen erwarten zu Recht Antworten darauf, wie wir unser Land besser vor den Folgen der Klimakrise schützen“, so Gesenhues. „Stattdessen streitet die Koalition und der Bundeskanzler duckt sich weg.“

Die Hitzewelle der vergangenen Tage hat auch in Deutschland Spuren hinterlassen – von Waldbränden über Verkehrschaos bis hin zu Todesopfern. Die grüne Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung deshalb bereits im Juni aufgefordert, einen umfassenden Hitzeschutzplan umzusetzen. Aber trotz der dramatischen Temperaturen weigert sich der Kanzler weiterhin, das Thema zur Chefsache zu machen.

Der Angriff der Bundesregierung auf den Natur- und Umweltschutz geht weiter: In der kommenden Sitzungswoche sollen die Anpassungen am Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz sowie das Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Bundestag beschlossen werden. Bei beiden Gesetzentwürfen hat Umweltminister Carsten Schneider massive Zugeständnisse gemacht – auf Kosten von Natur und Umwelt. In Zukunft kann man sich von Naturzerstörung einfach freikaufen statt sie real zu kompensieren und auszugleichen. Naturschutz wird dem Bau von Autobahnen und Raststätten systematisch untergeordnet. Gleichzeitig werden Umweltverbände entrechtet und diffamiert. Einen Ausgleich für diese deutlichen Rückschritte beim Naturschutz sollte das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur liefern. Doch das könnte nun ein zahnloser Tiger werden.

Fast ein Jahr nach Ankündigung hat die Bundesregierung gestern im Kabinett ihr Aktionsprogramm für die Kreislaufwirtschaft beschlossen. Jan-Niclas Gesenhues kritisiert das Programm als „reinen PR-Stunt ohne Substanz“. Denn eine viel umfassendere Strategie für Kreislaufwirtschaft lag aus dem damals noch grün geführten Umweltministerium längst vor. Die hätte Schwarz-Rot bereits konsequent umsetzen können.

Sauberes Wasser ist heute nicht mehr selbstverständlich. Die Vereinten Nationen warnen vor einem „globalen Wasserbankrott“. Die grüne Bundestagsfraktion setzt deshalb ab diesen Monat einen Schwerpunkt auf das Thema Wasser.

Mit der geplanten Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes will die Bundesregierung angeblich missbräuchliches Verhalten verhindern. Auf Nachfrage von Jan-Niclas Gesenhues räumt das Bundesumweltministerium jetzt jedoch ein, dass es sich dabei um eine vorbeugende Regelung handelt, der keine konkreten Praxisfälle zugrunde liegen.

Deutschland ächzt unter steigenden Preisen, aber statt die Menschen wirklich zu entlasten, verteilt die schwarz-rote Koalition Steuergeschenke an Öl- und Gaskonzerne. Jan-Niclas Gesenhues kritisiert die diese Woche bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung scharf.