Immer freitags vor Sitzungswochen verschicken wir einen Überblick über die aktuellen umweltpolitischen Themen und Terminen im Deutschen Bundestag. Wenn Sie in den Verteiler aufgenommen werden möchten, schreiben Sie bitte eine kurze E-Mail an jan-niclas.gesenhues.ma06@bundestag.de. Sie finden den Überblick außerdem auf unserer Homepage unter Themen und Termine.
Die Hitzewelle der vergangenen Tage hat auch in Deutschland Spuren hinterlassen – von Waldbränden über Verkehrschaos bis hin zu Todesopfern. Die grüne Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung deshalb bereits im Juni aufgefordert, einen umfassenden Hitzeschutzplan umzusetzen. Aber trotz der dramatischen Temperaturen weigert sich der Kanzler weiterhin, das Thema zur Chefsache zu machen. Was sein Sprecher als „Wetter“ abtut, gilt bereits heute als das tödlichste Extremwetter. 2025 starben allein in Deutschland nach Schätzungen des Robert Koch Instituts rund 2.500 Menschen an den Folgen von Hitze. Die Häufigkeit und Intensität von Hitzewellen haben sich dabei nachweislich verändert. Bei ungebremstem Treibhausgasausstoß werden in Zukunft bis zu 15 zusätzliche heiße Tage erwartet. „Wirksamer Hitzeschutz ist damit eine dringende gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Gegenwart“, so die grüne Fraktion.
Gerade angesichts der aktuellen Hitze sind die massiven Einschnitte der Bundesregierung beim Umwelt- und Naturschutz umso unverständlicher. Denn eine gesunde Natur ist zentral für den Schutz vor Extremwetter aller Art. Als Ausgleich hatte Umweltminister Carsten Schneider ein Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur angekündigt. Jetzt liegt der Referentenentwurf für das Gesetz vor und bestätigt alle Befürchtungen: Zum zweiten Mal ist der Entwurf in der Ressortabstimmung völlig entkernt worden. Wirksame Verbesserungen für den Naturschutz wurden gestrichen.
Gleichzeitig hat der Bundestag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz in der vergangenen Sitzungswoche beschlossen. Carsten Schneider hat damit das Freikaufen von Naturzerstörung und die Entrechtung der Umweltverbände bereits mitgetragen und seine wichtigsten Verhandlungshebel für ein wirklich schlagkräftiges Natürliche-Infrastruktur-Gesetz aus der Hand gegeben. „Das Gesetz hätte wirkliche Vorfahrt für Naturschutz und deutliche Beschleunigung für Renaturierung schaffen können“, kritisiert Jan-Niclas Gesenhues. „So ist es ein reines Feigenblatt für massive Einschnitte beim Naturschutz durch Schwarz-Rot.“
Umweltpolitische Themen in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages
- TOP 1: Befragung der Bundesregierung mit Bundesumweltminister Carsten Schneider
- TOP 7: Sicherung der Stromversorgung
- TOP 8: Schienenpersonenfernverkehrsangebot, Tempolimit
- TOP 20: Änderung des Tierschutzgesetzes
Die aktuelle Tagesordnung finden Sie unter: https://www.bundestag.de/tagesordnung
Ausgewählte Tagesordnungspunkte des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit für Mittwoch, den 8. Juli 2026
- TOP 15: Industrieemissionsrichtlinie
- TOP 16: Städte klimafit machen
- TOP 17: Auswirkungen und Konsequenzen der Hitzewelle
- TOP 18: Klimaschutzbericht und Bruch des Bundesklimaschutzgesetzes
- TOP 19: Entsorgung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee
- TOP 20: Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz und Klimaanpassung
- TOP 21: EU-Umweltministerrat vom 25. Juni 2026
Die aktuelle Tagesordnung finden Sie unter: https://www.bundestag.de/ausschuesse/umwelt/tagesordnungen