Immer freitags vor Sitzungswochen verschicken wir einen Überblick über die aktuellen umweltpolitischen Themen und Terminen im Deutschen Bundestag. Wenn Sie in den Verteiler aufgenommen werden möchten, schreiben Sie bitte eine kurze E-Mail an jan-niclas.gesenhues.ma06@bundestag.de. Sie finden den Überblick außerdem auf unserer Homepage unter Themen und Termine.
Statt die gerade bekanntgewordenen Zielverfehlungen bei der internationalen Klima- und Biodiversitätsfinanzierung 2025 zu korrigieren, wird Deutschland auch im Jahr 2027 deutlich hinter seinen Zusagen zurückbleiben. Die grüne Bundestagsfraktion hat deshalb im Entwicklungsausschuss einen Antrag eingebracht, mit dem sie einen Stopp der Kürzungen fordert. Jan-Niclas Gesenhues kritisiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierung scharf: „Der Entwurf ist ein Wortbruch mit Ansage. Das schwächt Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Welt und sorgt dafür, dass sich Länder des Globalen Südens neue Partner suchen.“ In der kommenden Woche wird Jan-Niclas Gesenhues das gebrochene Klimaversprechen in der Fragestunde mit dem Entwicklungsministerium thematisieren. Zudem bringt die grüne Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und im Umweltausschuss weitere Anträge ein, in denen sie eine Korrektur der schwarz-roten Haushaltspolitik fordert, unter anderem zur Klimaanpassung und zum Bundesnaturschutzfonds.
Wie ernst es die Bundesregierung mit ihren internationalen Verpflichtungen meint, wird sich auch bei der bevorstehenden UN-Biodiversitätskonferenz in Jerewan zeigen, bei der zum ersten Mal eine globale Bestandsaufnahme der Ziele aus dem Weltnaturabkommen von 2022 auf der Agenda steht. Während sich Deutschland auf internationaler Bühne als Vorreiter beim Naturschutz inszeniert, schwächt die Bundesregierung gleichzeitig den Schutz der Natur im eigenen Land. Die grüne Fraktion fordert in einem Antrag zur COP, dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird und sich in Jerewan für ambitionierte Beschlüsse zur Umsetzung des Weltnaturabkommens einsetzt. Jan-Niclas Gesenhues wird bei der Konferenz vor Ort sein und über die Verhandlungen berichten.
Eine große Belastung für die Umwelt ist der globale Abbau von Rohstoffen. Gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sammelt Jan-Niclas Gesenhues deshalb ausgediente Handys, damit wertvolle Rohstoffe wiederverwendet oder recycelt werden können. Wer noch ein altes Gerät in der Schublade hat, kann es im Wahlkreisbüro von Jan-Niclas Gesenhues abgeben oder es direkt an die DUH schicken. Weitere Informationen zur Sammelaktion gibt es hier.
Umweltpolitische Themen in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages
- TOP 1: Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
- TOP 3: Fragestunde mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- TOP 5: Elektromobilität
- TOP 13: Erdgasspeicher und Kohleverstromung
- TOP 22: Nachhaltige Flugkraftstoffe
- TOP 26: Bürokratierückbau im Bereich des BMLEH
- TOP 29: Strahlenschutzrecht
- TOP 32: Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
- TOP 33: Weltbiodiversitätskonferenz
- TOP 38: Naturverträglicher Tourismus
Die aktuelle Tagesordnung finden Sie unter: https://www.bundestag.de/tagesordnung
Ausgewählte Tagesordnungspunkte des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit für Mittwoch, den 14. Oktober
- TOP 7: Brennstoffemissionshandelsgesetz
- TOP 8: Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“
- TOP 9: CBD COP vom 19. bis 30. Oktober 2026 in Jerewan
Die aktuelle Tagesordnung finden Sie unter: https://www.bundestag.de/ausschuesse/umwelt/tagesordnungen
Termine und Veranstaltungen mit Jan-Niclas Gesenhues
- Kundgebung und Aktionstag gegen die Castor-Transporte in Ahaus
Samstag, 17. Oktober, 11 Uhr, Rathaus in Ahaus