Jetzt gibt’s kein Vertun mehr. Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch. Sie arbeitet darauf hin, Demokratie und Rechtsstaat zu zerstören. Das wäre keine Alternative sondern der Untergang für Deutschland.
Deswegen: Ein Verbot der AfD sollte vom Verfassungsgericht geprüft werden. Ich habe schon in der letzten Wahlperiode den Antrag unterstützt, dass der Bundestag beim Verfassungsgericht die Prüfung eines AfD-Verbots beantragt. Das ist und bleibt richtig. Das bestätigt sich heute einmal mehr.
Und ich finde: Eine rechtsextreme Partei hat auch in den Räten und Kreistagen meiner Heimat im Münsterland nichts zu suchen. Dafür können wir bei der gemeinsam Kommunalwahl sorgen.
Für die Demokratie!