Austausch mit Oliver Kellner

Oliver Kellner ist nicht erst als Bürgermeister, sondern schon seit vielen Jahren Begleiter und Ratgeber für Jan-Niclas Gesenhues. Gesenhues wollte von ihm wissen, was er als Bürgermeister von der Bundespolitik erwarte. Denn gerade die Städte und Gemeinden seien für viele Zukunftsfragen unserer Zeit in einer Schlüsselrolle. Investitionen in Infrastruktur, Wohnen und Arbeiten, bessere Ausstattung von Schulen und Kitas, Klima- und Naturschutz – bei all diesen Themen werde Politik vor Ort konkret. 

Um die Kommunen bei diesen Zukunftsfragen besser zu unterstützen, müsse der Bund dafür sorgen, dass Förderprogramme besser durchdacht und mit einer nachhaltigen Strategie ausgestattet sind, betonte Oliver Kellner. „Die Beantragung ist oft zu langwierig und zu bürokratisch, zudem laufen viele Programme nach kurzer Zeit wieder aus – wie bei der digitalen Ausstattung der Schulen. Ich vermisse oft die Planungssicherheit.“

Damit Kommunen handlungsfähig bleiben, brauchen sie mehr eigene Gestaltungsmöglichkeiten und eine ausreichende Finanzierung für die Aufgaben, die ihnen von Bund und Land übertragen werden. Dazu müssten auch unnötige Hürden und Verzögerungen abgebaut werden, beispielsweise beim Ausbau von Wind- und Solarenergie, bei der regionalen Beschaffung oder bei der Zusammenarbeit mit lokalen Unternehmen. Fördertöpfe, die nur für eine gute Schlagzeile gemacht werden oder erst dann kommen, wenn die Krise schon da ist, müssen der Vergangenheit angehören. 

„Wir brauchen eine aktive, vorausschauende Politik und eine Bundesregierung, die unsere Städte und Gemeinden als Partnerinnen für die anstehenden Herausforderungen ernst nimmt. Das fängt für mich damit an, weiterhin im engen Austausch mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in unserer Region zu bleiben“ so Gesenhues.

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