Der Koalitionsvertrag wurde am heutigen Mittwoch, 24.11.2021 von Spitzen von Grünen, SPD und FDP vorgelegt. Dazu erklärt Jan-Niclas Gesenhues, MdB von Bündnis 90 / Die Grünen:
„Der Koalitionsvertrag legt den Grundstein dafür, in entscheidenden Zukunftsbereichen endlich voranzukommen. Denn das Regierungsprogramm der Ampel-Parteien zeigt Mittel und Wege auf, damit ökologischer, sozialer und gesellschaftlicher Fortschritt gelingen kann. Besonders beim Kampf gegen die Klimakrise, beim Schutz der biologischen Vielfalt und bei der Verbindung von Ökologie und Ökonomie bieten sich große Chancen. Gleiches gilt für die Bereiche der Außenpolitik, der globalen Gerechtigkeit sowie in Bezug auf die Stärkung von Kindern und Familien.
Zum Gesamtbild gehört aber auch, dass an einigen Stellen die anderen Parteien mehr zur Geltung kommen. Bei einigen Themen wie beispielsweise bei Finanzen und Verkehr wäre mehr drin gewesen. Das ist aus unserer Sicht schmerzlich. Aber es liegt in der Natur der Sache, dass in einer Drei-Parteien-Koalition Kompromisse gefunden werden müssen.
In jedem Fall ist der Vertrag eine solide Grundlage für eine erfolgreiche Regierungsarbeit in den kommenden Jahren. Denn die Zielrichtung ist klar: Es braucht einen echten Paradigmenwechsel, um die ökologische Krise anzupacken, Generationengerechtigkeit zu schaffen, eine freie und vielfältige Gesellschaft zu fördern und einen Beitrag zu mehr globaler Gerechtigkeit zu leisten.
Der Koalitionsvertrag geht jetzt in die Urabstimmung. Das heißt, bei uns Grünen können alle Mitglieder darüber abstimmen. Der Plan ist, dass die neue Regierung in der Woche des 6. Dezember steht. Sie muss dann unverzüglich die Arbeit aufnehmen. Denn die großen Aufgaben, – vor allem die derzeitige Wucht der Coronapandemie – machen deutlich, wie wichtig es ist, dass wir schnell eine handlungsfähige Regierung bekommen, die die großen Herausforderungen zügig angeht.“
