Zum heutigen Beschluss der Umweltministerkonferenz „Ambitionsniveau beim Klimaschutz aufrechterhalten“ erklärt Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
„Ich freue mich, dass die Länder mit ihrem Beschluss ein deutliches Signal an die Bundesregierung schicken. Die Sektorziele sind ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz, das wir nicht aufweichen sollten. Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe, aber das darf nicht heißen, dass einzelne Ministerien sich wegducken können. Solange aus dem Verkehrsministerium kein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz vorliegt, brauchen wir über eine Anpassung des Klima-Gesetzes überhaupt nicht zu diskutieren. Auch der Verkehrsminister muss seine Hausaufgaben machen und darf sich nicht hinter anderen Ressorts verstecken. Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit und sie duldet keinen Aufschub mehr. Wir können es uns schlicht nicht leisten, die Klimaziele zu reißen. Mit dem Beschluss auf Initiative der grünen Umweltministerin aus Baden-Württemberg haben sich die Länder in dieser Frage klar positioniert.“