Täglicher Archiv: 3. Januar 2024

Dramatisches Hochwasser: Aussetzen der Schuldenbremse einleiten

Zur aktuellen Hochwasserlage erklärt Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Angesichts der heftigen Überschwemmungen in unserem Land sollte die Bundesregierung jetzt das Aussetzen der Schuldenbremse für 2024 vorbereiten, um die notwendigen Investitionen in Katastrophenschutz, Nothilfe und Hochwasservorsorge zu finanzieren. Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat gezeigt, dass die Folgen der Klimakrise […]

Bilanz 2023 und Ausblick 2024

2023 und 2022 waren keine einfachen Jahre. Wir alle hatten gehofft, nach der Pandemie geht es wieder aufwärts. Dann kamen der Krieg gegen die Ukraine, Inflation, Energiekrise, der bestialische Hamas-Angriff, Krieg im Nahen Osten. Statt zur Beruhigung beizutragen, gab es immer wieder Streit in der Regierung. Dabei ist die Zwischenbilanz viel besser als der Ruf […]

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