Die Bundesregierung hat heute im Kabinett das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher und Leiter der AG Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
„Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter dem zurück, was nötig wäre, um die Plastikkrise wirksam zu lösen. So wird es nicht gelingen, Abfall spürbar zu reduzieren und zu vermeiden. Das Gesetz ist eine verpasste Chance.
Mehrweg muss endlich attraktiv und bezahlbar für alle werden. Dafür braucht es deutlich mehr Ambition, zum Beispiel eine Ausweitung auf weitere Bereiche wie Versandverpackungen oder Milch- und Weinflaschen. Es kann nicht sein, dass Einwegverpackungen durch umweltschädliche Subventionen künstlich billig gehalten und so völlig falsche Anreize gesetzt werden. Mehrweg muss gezielt belohnt und gefördert werden.
Entscheidend ist auch die weitere Ausgestaltung auf EU-Ebene. Deutschland sollte hier nicht bremsen, sondern als Antreiberin vorangehen – für echte Abfallvermeidung und einen konsequenten Umstieg auf Mehrweg.“
