Botschaften der Arbeitsgruppen Umwelt, Globale Entwicklung, Haushalt & Landwirtschaft der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Regenwaldfonds TFFF
Die tropischen Regenwälder sind die grünen Lungen unserer Erde, ein unverzichtbarer Schatz der Artenvielfalt und Heimat zahlreicher Indigener Gemeinschaften. Angesichts ihrer rasant fortschreitenden Entwaldung und drohender Kipppunkte im Klimasystem müssen wir jedes Instrument nutzen, um ihren Schutz sicherzustellen. Ein solches könnte der von Brasilien initiierte Regenwaldfonds „Tropical Forests Forever Facility“ (TFFF) werden. Doch die Bundesregierung und Bundeskanzler Friedrich Merz versagen bei der Unterstützung des TFFF. Wir fordern: Die Bundesregierung muss ihre Zusage zum Regenwaldfonds verdoppeln!
Der TFFF belohnt Tropenwaldländer für den Schutz ihrer stehenden Wälder. Dafür ist ein $125 Milliarden schwerer Investmentfonds geplant. $25 Milliarden des Fondsvolumens sollen von Staaten bereitgestellt werden, um damit $100 Milliarden an privaten Investitionen zu hebeln. Aus den Renditen des Fonds sollen Regenwaldländer mit einer sehr niedrigen Entwaldung bis zu $4 pro Hektar Regenwald erhalten.
Lukrativ wird die Summe dadurch, dass die gesamte Regenwaldfläche berechnet wird. Deutlich höhere Abzüge pro abgeholztem Hektar Regenwald ($400 – $800) liefern einen Anreiz, die Entwaldung in den Griff zu bekommen, denn sonst verlieren die Länder einen großen Teil oder die gesamten möglichenEinnahmen. Schätzungen lauten, dass z.B. Brasilien jährlich über $1 Milliarde erhalten könnte. Indigene Gemeinschaften sind die besten Schützer des Regenwalds und sollen mindestens 20 Prozent der Auszahlungen erhalten.
Die Bundesregierung hat bislang einen Beitrag zum TFFF in Höhe von 1 Milliarde Euro gestreckt über 10 Jahre zugesagt. Damit liegt Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft deutlich hinter Norwegen mit $3 Milliarden. Als Industrienation und Konsumentenland mit Flächenverbrauch im Ausland steht Deutschland in der Verantwortung den Regenwald zu schützen und den Klimaschutz zu stärken. Daher fordern wir eine Verdopplung der deutschen Zusage zum TFFF auf 2 Milliarden Euro. Hierfür sollte die Möglichkeit der Hebelung der Mittel mit geeigneten Instrumenten genutzt werden.
Darüber hinaus erwarten wir von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass er bei der Gestaltung des TFFF eine maßgebliche Führungsrolle einnimmt und sich mit allen zur Verfügung stehenden (diplomatischen) Mitteln für einen wirksamen Mechanismus zum Schutz der Regenwälder einsetzt. Dies sollte auch beim Besuch des brasilianischen Präsidenten der Hannover Messe sowie bei den damit verbundenen geplanten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen deutlich werden.
Denn bislang ist die Bundesregierung noch viele Antworten schuldig geblieben. So ist unklar, aus welchen Haushaltstiteln und in welchen Jahresscheiben die bereits zugesagte Milliarde für den TFFF kommen soll oder welche Auswirkungen auf das deutsche Klimafinanzierungsversprechen von 6 Milliarden Euro jährlich anstehen. Es drohen Haushalts-Tricksereien, die echte Mehrzusagen zum Regenwaldschutz torpedieren. Wir fordern, dass die TFFF-Zahlungen zusätzlich zur bestehenden Klimafinanzierung erfolgen.
Berechtigte Kritik und Warnungen etwa zu Landrechten, möglicher Benachteiligung von Kleinbäuer*innen, zur Ausschlussliste des Fonds sowie zur Wirksamkeit des Beschwerdemechanismus müssen berücksichtigt werden. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich im weiteren Prozess dafür einsetzt, dass diese Punkte Beachtung finden und der TFFF zu einem vertrauenswürdigen Instrument entwickelt wird.
Der TFFF darf nicht davon ablenken, dass es vieler weiterer Anstrengungen zum Schutz der Regenwälder bedarf. Die Abschwächung des Green Deals und der Entwaldungsverordnung, die geplante Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sowie Haushaltskürzungen im Bereich Umwelt und Entwicklung gefährden Deutschlands Glaubwürdigkeit im globalen Regenwaldschutz. Wir erwarten von der Bundesregierung, diese Fehlentscheidungen umgehend zurückzunehmen.