Deutschland ächzt unter steigenden Preisen, aber statt die Menschen wirklich zu entlasten, gibt die Bundesregierung mit vollen Händen Subventionen für Öl und Gas aus. Dabei schwächt sie massiv den Umwelt- und Klimaschutz.
Die Maßnahmen sind nicht nur viel zu wenig, sie stärken auch noch das Falsche. Für die Krisengewinner der Ölkonzerne gibt es zusätzliche Steuergeschenke, die mit Sicherheit nicht voll an die Kunden weitergegeben werden. Gleichzeitig wird die Elektromobilität gegenüber dem Verbrenner geschwächt. Auch die stärkere Förderung von Kraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermitteln ist hochproblematisch und schützt nicht das Klima, sondern führt am Ende nur zum Verbrennen von Nahrungsmitteln und Abholzen von Regenwäldern.
Die Pläne der Bundesregierung sind keine Entlastung, sondern eine Übergewinnerhöhung der Ölkonzerne. Besser wäre eine direkt ausgezahlte Einmalzahlung an alle gewesen, finanziert durch Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und Tabaksteuer. Stattdessen hat sich die Lobby-Politik der Ölverbrenner durchgesetzt.
Carsten Schneider und seine SPD machen die Steuergeschenke für Mineralölkonzerne mit und knicken beim Klimaschutz im Verkehr ein. Richtig wäre gewesen, jetzt gezielt zu entlasten und unsere teure Abhängigkeit von Öl und Gas zu beenden. Das geht nur mit einer konsequenten Elektrifizierung.