Immer freitags vor Sitzungswochen verschicken wir einen Überblick über die aktuellen umweltpolitischen Themen und Terminen im Deutschen Bundestag. Wenn Sie in den Verteiler aufgenommen werden möchten, schreiben Sie bitte eine kurze E-Mail an jan-niclas.gesenhues.ma06@bundestag.de. Sie finden den Überblick außerdem auf unserer Homepage unter Themen und Termine.
Mit der geplanten Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes will die Bundesregierung angeblich missbräuchliches Verhalten verhindern. Auf Nachfrage von Jan-Niclas Gesenhues räumt das Bundesumweltministerium jetzt jedoch ein, dass es sich dabei um eine vorbeugende Regelung handelt, der keine konkreten Praxisfälle zugrunde liegen. „Die Bundesregierung entlarvt sich mit dieser Antwort selbst“, so Gesenhues. „Das Gesetz ist Populismus pur und entbehrt jeglicher Grundlage.“ Er fordert die Regierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen.
Ebenso kritisch sieht Jan-Niclas Gesenhues den Gesetzentwurf der Koalition zur Treibhausgasminderungs-Quote, den er in seiner Rede im Plenum scharf angegriffen hat. Demnach soll die Mineralölindustrie mehr Geld in die Beimischung von Agrokraftstoffen und synthetischen E-Fuels zum Tankstellen-Mix stecken. „Das ist klimapolitisch genauso falsch wie sozial: E-Fuels sind ineffizient und teuer, Agrokraftstoffe teilweise sogar klimaschädlicher als fossile Energien“, so Gesenhues. Stattdessen müssten die Mineralölkonzerne verpflichtet werden, in Ladeinfrastruktur und Elektrifizierung zu investieren, fordert die grüne Bundestagsfraktion in einem Entschließungsantrag. „Das senkt langfristig Kosten, macht uns unabhängiger vom Öl – und schützt das Klima wirklich“, sagt Gesenhues. „Stattdessen betreibt diese Regierung teure Symbolpolitik für den Verbrenner und die Öl-Lobby. Die Zeche zahlen die Menschen an der Tankstelle.“
Nachdem in der vergangenen Sitzungswoche bereits das Plenum über die Verpackungsverordnung diskutiert hat, folgt am Mittwoch die Öffentliche Anhörung im Umweltausschuss. Jan-Niclas Gesenhues kritisierte in seiner Rede, dass die zentrale Regel zur finanziellen Förderung von Mehrweg und Abfallvermeidung aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurde. Deutschland müsse endlich konsequent auf die Kreislaufwirtschaft setzen und sich so unabhängiger von fossilen Energieträgern machen. Stattdessen lasse das versprochene Aktionsprogramm seit letztem Sommer auf sich warten. Am 6. Mai ist es nun erneut für die Kabinettssitzung angekündigt. Im Zuge der aktuellen Diskussionen, auch rund um die europäische Kreislaufwirtschaftsgesetzgebung, sprechen Jan-Niclas Gesenhues und Anna Cavazzini in einem Webinar über ihre Forderungen an die Bundesregierung und die EU-Kommission.
Umweltpolitische Themen in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages
- TOP 1: Regierungsbefragung mit BMZ
- TOP 2: Fragestunde mit BMUKN
- TOP 7: Haushalt der Europäischen Union 2028 bis 2034
- TOP 17: Verschmutzung von Trinkwasser, Ewigkeitschemikalien
- TOP 20: Windenergie
Die aktuelle Tagesordnung finden Sie unter: https://www.bundestag.de/tagesordnung
Ausgewählte Tagesordnungspunkte des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit für Mittwoch, den 6. Mai 2026
- Ab 9.30 Uhr: Öffentliche Anhörung zur Verpackungsverordnung
- TOP 7: 17. Petersberger Klimadialog 2026
- TOP 8: Verzögerung bei der Rückholung der atomaren Abfälle aus Asse
- TOP 9: Zukunftsaussichten des LIFE-Programms
- TOP 10: Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in Santa Marta, Kolumbien
- TOP 11: Gespräch mit der Präsidentin des Deutschen Wetterdienstes Prof. Dr. Sarah Catherine Jones
Die aktuelle Tagesordnung finden Sie unter: https://www.bundestag.de/ausschuesse/umwelt/tagesordnungen
Termine und Veranstaltungen mit Jan-Niclas Gesenhues
- Webinar mit Anna Cavazzini
„Strategische Nachhaltigkeit: Europas Weg in die Kreislaufwirtschaft“
Montag, 4. Mai, 18.30 Uhr
Zur Anmeldung - Filmvorführung „Wie geht Natur?!“
Teilnahme an der anschließenden Podiumsdiskussion
Dienstag, 5. Mai, 18 Uhr - „Klima in Bewegung – Ein Spaziergang mit Wissenschaft, Politik und Medien“
Teilnahme an der Station „Zu laut? Zu politisch? Zu abstrakt? Eine Unterhausdebatte zur Klimakommunikation“
Mittwoch, 6. Mai, 18.15 Uhr