Immer freitags vor Sitzungswochen verschicken wir einen Überblick über die aktuellen umweltpolitischen Themen und Terminen im Deutschen Bundestag. Wenn Sie in den Verteiler aufgenommen werden möchten, schreiben Sie bitte eine kurze E-Mail an jan-niclas.gesenhues.ma06@bundestag.de. Sie finden den Überblick außerdem auf unserer Homepage unter Themen und Termine.
Sauberes Wasser ist heute nicht mehr selbstverständlich. Die Vereinten Nationen warnen vor einem „globalen Wasserbankrott“. Die grüne Bundestagsfraktion setzt deshalb ab diesen Monat einen Schwerpunkt auf das Thema Wasser. Sie macht Druck bei der Bundesregierung, mehr gegen Verschmutzung und hohe Preise zu tun, damit Wasser für alle sauber und bezahlbar bleibt und ausreichend zur Verfügung steht. Im Plenum hat die Fraktion das Thema unter anderem mit einem Antrag zur Gefahr von Ewigkeitschemikalien gesetzt. Alle Informationen zum Wasser-Schwerpunkt gibt es hier.
Aber nicht nur beim Thema Wasser ist die Bundesregierung untätig. Selbst bereits versprochene Reformen werden immer wieder verschoben. So wurde das seit Monaten angekündigte Aktionsprogramm Kreislaufwirtschaft in der letzten Woche erneut von der Tagesordnung des Kabinetts gestrichen. Auch die Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie und die Reform des Verpackungsgesetzes lassen weiter auf sich warten, obwohl die entsprechenden EU-Vorgaben bereits im Juni und August in Kraft treten. Statt Planungssicherheit für deutsche Unternehmen zu schaffen, vertagt die Bundesregierung ein Vorhaben nach dem anderen.
Umweltpolitische Themen in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages
- TOP 3: EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren
- TOP 9: EU-Gebäuderichtlinie, Wärmewende, Energiesicherheit
- TOP 11: Abschaffung des CO2-Emissionshandelsystems
- TOP 12: Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung
- TOP 16: Ergebnisse der Vorplanung von Neu- und Ausbaustrecken der DB
- TOP 25: Globale Hungerkrise
Die aktuelle Tagesordnung finden Sie unter: https://www.bundestag.de/tagesordnung
Ausgewählte Tagesordnungspunkte des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit für Mittwoch, den 20. Mai 2026
- TOP 5: Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung für 2031 bis 2040
- TOP 6: Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke
- TOP 7: Gespräch zum Weltklimarat (IPCC) mit Dr. Christiane Textor, Leiterin der Deutschen IPCC-Koordinierungsstelle, und Dr. Oliver Geden, Stiftung Wissenschaft und Politik, deutscher Vertreter des Vorstands im IPCC
Die aktuelle Tagesordnung finden Sie unter: https://www.bundestag.de/ausschuesse/umwelt/tagesordnungen
Termine und Veranstaltungen mit Jan-Niclas Gesenhues
- WWF Corporate Get-Together
„Nachhaltigkeit und Naturschutz strategisch verbinden – Mehrwert mit Wirkung“
Politische Keynote
Mittwoch, 20. Mai, 12.30 Uhr - „Naturschutz als Stabilitätsanker? Biodiversität, wirtschaftliche Entwicklung und Sicherheit in Afrika“
Deutsche Afrika Stiftung, Schirmherrschaft Jan-Niclas Gesenhues
Donnerstag, 21. Mai, 19 Uhr
Zur Anmeldung