Immer freitags vor Sitzungswochen verschicken wir einen Überblick über die aktuellen umweltpolitischen Themen und Terminen im Deutschen Bundestag. Wenn Sie in den Verteiler aufgenommen werden möchten, schreiben Sie bitte eine kurze E-Mail an jan-niclas.gesenhues.ma06@bundestag.de. Sie finden den Überblick außerdem auf unserer Homepage unter Themen und Termine.
Der Angriff der Bundesregierung auf den Natur- und Umweltschutz geht weiter: In der kommenden Sitzungswoche sollen die Anpassungen am Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz sowie das Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Bundestag beschlossen werden. Bei beiden Gesetzentwürfen hat Umweltminister Carsten Schneider massive Zugeständnisse gemacht – auf Kosten von Natur und Umwelt. In Zukunft kann man sich von Naturzerstörung einfach freikaufen statt sie real zu kompensieren und auszugleichen. Naturschutz wird dem Bau von Autobahnen und Raststätten systematisch untergeordnet. Gleichzeitig werden Umweltverbände entrechtet und diffamiert. Einen Ausgleich für diese deutlichen Rückschritte beim Naturschutz sollte das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrakstruktur liefern. Doch das könnte nun ein zahnloser Tiger werden. Denn sobald das Infrastruktur-Zukunftsgesetz nächste Woche im Bundestag beschlossen wird, ist die Kopplung der beiden Gesetze de facto aufgehoben. Schneider verliert damit seinen letzten Trumpf, um in den Verhandlungen noch etwas für Umwelt- und Naturschutz zu erreichen. Ob das Gesetz für die natürliche Infrastruktur dann tatsächlich kommt – und in welcher Form – ist völlig offen.
Wenig ambitioniert ist auch das neue Verpackungsgesetz der Bundesregierung, das in der vergangenen Sitzungswoche im Plenum debattiert wurde. Jan-Niclas Gesenhues kritisierte in seiner Rede, Abfallvermeidung und Mehrweg kämen im Gesetzentwurf viel zu kurz. Auch sei die ursprünglich vorgesehene Organisation zur Vermeidung und Reduzierung von Verpackungen weggefallen. In einem Entschließungsantrag forderte die grüne Bundestagsfraktion u.a. eine bundesweite Infrastruktur für Mehrweg.
In Albanien gehen derzeit tausende Menschen auf die Straße, um sich gegen den Bau eines Luxusresorts auf der Insel Sazan zu wehren. Mit der Ausweisung des Vjosa-Wildfluss-Nationalparks hat Albanien europaweit Anerkennung für seinen Einsatz im Naturschutz gewonnen. Ausgerechnet dieses einzigartige Schutzgebiet könnte jetzt durch die Pläne von Donald Trumps Tochter Ivanka und ihrem Mann Jared Kushner zerstört werden. Jan-Niclas Gesenhues unterstützt die Proteste der Albaner*innen. Gemeinsam mit zwölf weiteren grünen Abgeordneten hat er einen Brief an die albanische Botschafterin Adia Sakiqi geschrieben und sie gebeten, das Projekt und die damit drohende Umweltzerstörung zu stoppen.
Umweltpolitische Themen in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages
- TOP 1: Befragung der Bundesregierung mit Bundeskanzler Friedrich Merz
- TOP 6: Infrastruktur-Zukunftsgesetz
- TOP 14: Gewinnmargen der Mineralölindustrie
- TOP 18: Tempolimit, Gasunabhängigkeit
- TOP 21: Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
- TOP 28: Nachhaltigkeitspolitik
Die aktuelle Tagesordnung finden Sie unter: https://www.bundestag.de/tagesordnung
Ausgewählte Tagesordnungspunkte des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit für Mittwoch, den 24. Juni 2026
- TOP 16: Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
- TOP 19: Igel vor Mährobotern schützen
- TOP 20: Nationale Wasserstrategie
- TOP 21: Wirkung des Tankrabatts und Alternativen
Die aktuelle Tagesordnung finden Sie unter: https://www.bundestag.de/ausschuesse/umwelt/tagesordnungen
Termine und Veranstaltungen mit Jan-Niclas Gesenhues
- Ostkongress und Länderrat 2026 von Bündnis 90/Die Grünen
Podiumsdiskussion „Grenzenlos gesunde Natur“
Samstag, 27. Juni, 16 Uhr
Zur Anmeldung - Fachdiskussion der BAG Globale Entwicklung
„Rohstoffpolitik und globale Abhängigkeiten – Partnerschaft neu denken“
Samstag, 4. Juli, 14 Uhr