Immer freitags vor Sitzungswochen verschicken wir einen Überblick über die aktuellen umweltpolitischen Themen und Terminen im Deutschen Bundestag. Wenn Sie in den Verteiler aufgenommen werden möchten, schreiben Sie bitte eine kurze E-Mail an jan-niclas.gesenhues.ma06@bundestag.de. Sie finden den Überblick außerdem auf unserer Homepage unter Themen und Termine.
Die vergangene Woche zu Ende gegangene Weltnaturschutzkonferenz hinterließ ein ernüchterndes Fazit: Bei der großen Mehrheit der globalen Naturschutzziele ist die Weltgemeinschaft nicht auf Kurs. Insbesondere die Rücknahme naturschutzrechtlicher Regelungen in Deutschland und die Abschwächung des europäischen Green Deals stießen in Jerewan auf deutliche Kritik – vor allem von Vertreter*innen aus dem Globalen Süden. Aber es gab auch wichtige Fortschritte: zunächst die Erkenntnis, dass der Multilateralismus lebt und weiter funktioniert. Weitere Erfolge gab es bei der stärkeren Beteiligung indigener Völker: Neue Leitlinien sollen ihre Rechte und ihre Mitwirkung am Schutz der Natur verbessern. Auch Initiativen zum Abbau umweltschädlicher Subventionen wurden angestoßen. Die Staaten einigten sich darauf, den Rückstand bei den vereinbarten Biodiversitätszielen für das Jahr 2030 anzuerkennen und weitere Anstrengungen zu unternehmen. Das Ziel, 30 Prozent der Landfläche unter Schutz zu stellen bzw. nachhaltig zu managen ist erreichbar und ist ein starkes Stück vorangekommen. Um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, wird die Grüne Bundestagsfraktion einen Antrag einbringen, der die Grünen Forderungen für den Naturschutz in Deutschland erneuert.
Auch in der Wirtschaft wird Biodiversität ein immer wichtigeres Thema. Deshalb fand heute auf Initiative von Jan-Niclas Gesenhues zum ersten Mal der Wirtschaftsgipfel Biodiversität statt. Ein voller Erfolg mit über 100 geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Banken und Versicherungen. Gemeinsam mit Bundesumweltminister Carsten Schneider, hochrangigen Vertreter*innen der Wirtschaft und vielen weiteren Gästen wurde diskutiert. Dabei ist deutlich geworden, dass viele Unternehmen bereits weiter sind als die aktuelle Bundesregierung und erkannt haben, welche Chancen in einer naturpositiven Transformation stecken. Klar ist auch, dass biodiversitätsfreundliches Wirtschaften ein Wettbewerbsvorteil werden muss und Politik noch mehr Unternehmen für das Thema Renaturierung gewinnen muss.
Umweltpolitische Themen in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages
- TOP 6: Beendigung des Green Deals
- TOP 8: Fossile Heizkostenexplosion verhindern
- TOP 13: Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz
- TOP 23: Entwaldungsfreie Produkte
- TOP 24: Bürokratierückbau im BMLEH
Die aktuelle Tagesordnung finden Sie unter: https://www.bundestag.de/tagesordnung
Ausgewählte Tagesordnungspunkte des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit für Mittwoch, den 11. November
- Öffentliche Anhörung zum Abfallverbringungsgesetz
- TOP 8: Uranfabrik Lingen
- TOP 10: Ergebnisse der COP 17
- TOP 11: Methanverordnung
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