Umweltpolitische Themen und Termine KW 45

Immer freitags vor Sitzungswochen verschicken wir einen Überblick über die aktuellen umweltpolitischen Themen und Terminen im Deutschen Bundestag. Wenn Sie in den Verteiler aufgenommen werden möchten, schreiben Sie bitte eine kurze E-Mail an jan-niclas.gesenhues.ma06@bundestag.de. Sie finden den Überblick außerdem auf unserer Homepage unter Themen und Termine.

Die letzten 24 Stunden für die Verhandlungen auf der Weltnaturschutzkonferenz sind angebrochen. Heute Abend wird sich entscheiden, ob es zu Einigungen bei Themen wie Finanzierung, der Nutzung genetischer Ressourcen und der Einbindung lokaler und indigener Gemeinschaften kommt. Jan-Niclas Gesenhues, der in Armenien dabei war, zieht ein Zwischenfazit: „Die COP zeigt: Der Multilateralismus bleibt arbeitsfähig und es gibt Anknüpfungspunkte und Verhandlungen selbst zwischen sonst verfeindeten Ländern – auch wenn die Positionen sehr weit auseinander liegen. Deutschlands Ankündigung, Gelder für zwei Naturschutzfonds bereitzustellen, ist eine gute Nachricht, muss aber als PR-Stunt bezeichnet werden. Denn die Bundesregierung bricht das Versprechen 1,5 Milliarden für die globale Biodiversitätsfinanzierung zur Verfügung zu stellen.“ In der Fragestunde am kommenden Mittwoch wird Jan-Niclas Gesenhues deshalb das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu zusätzlichen finanziellen und politischen Beiträgen zur weiteren Umsetzung des Weltnaturschutzabkommens befragen. Ein ausführliches Interview zur COP sowie zu dem Besuch eines Agroforstprojekts finden sich hier und hier.

Zudem naht die 31. Weltklimakonferenz, die in Antalya stattfindet. Die grüne Bundestagsfraktion hat ihre Forderungen in einem Antrag zusammengefasst, der kommende Woche im Plenum diskutiert wird.   

Viel Wirbel gibt es auch um eine „Plastiksteuer“, die kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Jan-Niclas Gesenhues kritisiert die geplante Steuer: „Die Steuer ist ökologisch betrachtet absoluter Murks. Die Koalition verkauft ein Programm zum Stopfen ihrer Haushaltslöcher als Umweltschutz und fördert damit ausgerechnet umweltschädliche Verpackungen. Die Wegwerfbecher von McDonald’s und Co. fallen nicht unter die geplante Plastiksteuer, obwohl sie riesige Müllberge verursachen und am Ende häufig verbrannt werden. Gleichzeitig drohen gut recycelbare Kunststoffverpackungen gegenüber problematischen Materialverbunden benachteiligt zu werden. Das ist ökologisch absurd.“


Umweltpolitische Themen in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages

Die aktuelle Tagesordnung finden Sie unter: https://www.bundestag.de/tagesordnung


Ausgewählte Tagesordnungspunkte des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit für Mittwoch, den 4. November

  • Öffentliche Anhörung zum Strahlenschutzgesetz
  • TOP 9: Klimapolitik an den Belastungsgrenzen unseres Planeten ausrichten
  • TOP 10: Sondergutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen zur Implementierung von Umweltrecht

Die aktuelle Tagesordnung finden Sie unter: https://www.bundestag.de/ausschuesse/umwelt/tagesordnungen

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