Der geplante Industriestrompreis der Bundesregierung berücksichtig bisher nicht die Recyclingwirtschaft. Dazu erklärt Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher und Leiter der AG Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
„Ich fordere einen Industriestrompreis für die Recyclingwirtschaft. Wer einen Industriestrompreis einführt, darf diese wichtige Branche nicht vergessen. Ausgerechnet ein zentraler Zukunftszweig der deutschen Industrie geht bei der Bundesregierung bislang leer aus. Dabei ist die Kreislaufwirtschaft das Rückgrat einer ressourcenschonenden Wirtschaft. Gerade in diesen angespannten Zeiten ist es wichtig, dass wir uns unabhängig von Rohstoffimporten machen, damit wir nicht auf Rohstoffe von Despoten angewiesen sind.
Die Bundesregierung muss dringend dafür sorgen, dass Recycling am Standort Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Die Branche steckt in einer akuten Krise. Das ist besonders problematisch, weil wir in der Zukunft mehr Recyclingkapazitäten brauchen. Dass die Bundesregierung diese wichtige Branche nicht mitdenkt, ist kurzsichtig und gefährdet einen entscheidenden Baustein der industriellen Transformation.“
Hintergrund:
Der geplante Industriestrompreis soll energieintensive Unternehmen in Deutschland durch einen staatlich vergünstigten Strompreis entlasten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Bisher wird jedoch die Recyclingwirtschaft nicht einbezogen. Ein vom Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) beauftragtes Gutachten von PricewaterhouseCoopers kommt zu dem Ergebnis, dass die Recyclingbranche die Voraussetzungen für eine Aufnahme grundsätzlich erfüllt: Der Teilsektor „Rückgewinnung“ weist sowohl eine hohe Strom- als auch Handelsintensität auf und überschreitet damit die relevanten EU-Schwellenwerte deutlich.