Zur aktuellen Debatte um die Aufnahme einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung ins deutsche Grundgesetz erklären Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher und Leiter der AG Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und Julia Schneider, Berichterstatterin für Klimaanpassung im Umweltausschuss für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
„Das Hin und Her zwischen SPD und Union bei der Klimaanpassung ist unwürdig. Seit Wochen erleben die Menschen in Deutschland massive Hitze, Waldbrände und Dürre. Sie erwarten zu Recht Antworten darauf, wie wir unser Land besser vor den Folgen der Klimakrise schützen. Stattdessen streitet die Koalition und der Bundeskanzler duckt sich weg. Von Merz hört man in dieser Debatte bisher vor allem eins: Schweigen im Walde.
Der Bundeskanzler muss jetzt endlich ein Machtwort sprechen und den Weg für eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung freimachen. Er entscheidet, in welche Richtung es geht. Wenn Merz den Vorschlag der SPD ablehnt, dann muss er eigene Lösungen vorlegen, wie Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in Klimaanpassung investieren können. Ablehnung allein ist keine Strategie – und Schweigen schon gar nicht.
Deutschland braucht jetzt konkrete Maßnahmen, um Mensch, Natur und Wirtschaft vor den Folgen der Klimakrise zu schützen. Angesichts tausender Hitzetoter, massiver Ernteausfälle und Schäden für die Industrie muss Klimaanpassung endlich Chefsache werden.“