Diese Woche laufen die Haushaltsberatungen im Bundestag an. Es sind bisher die schwersten Haushaltsberatungen dieser Legislatur – wahrscheinlich auch der letzten Jahre. Die Finanzlage ist angespannt, viele Ministerien müssen Einsparungen umsetzen. Gleichzeitig kommt es darauf an, bei zentralen Zukunftsaufgaben handlungsfähig zu bleiben. Demokratieförderung – angesichts rechtsradikaler Umtriebe. Globale Gerechtigkeit. Klimaschutz und Umwelt. Wer hier spart, verschuldet sich bei kommenden Generationen.
Und auch das „wirtschaftliche Fundament“ unseres Landes, das so oft zitiert wird, werden wir nur erhalten mit mehr ökologischem Fortschritt. Das ökonomische Fundament steht auf einem ökologischen Fundament.
Es geht auch um unsere Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit auf internationaler Ebene. Deutschland muss Antreiberin und glaubwürdige Akteurin in der internationalen Politik bleiben. In der Umweltdiplomatie geht es zum Beispiel um ein neues globales Plastikabkommen, um die Umsetzung des Welt-Naturschutzabkommens und um Klimagerechtigkeit. Wichtige Anliegen, bei denen Deutschland seine Handlungsfähigkeit nicht verlieren darf.
Um Handlungsfähig und glaubwürdig zu sein, muss man sich an Zusagen halten: 6 Mrd. Euro jährlich für Klimafinanzierung, 1,5 Mrd. für den globalen Naturschutz und 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungszusammenarbeit. Dafür werde ich mich in den anstehenden, herausfordernden Haushaltsverhandlungen einsetzen.
Neben Geld müssen wir aber auch inhaltlich unsere Hausaufgaben machen. Ich hoffe, dass die Koalitionspartner uns dabei unterstützen. Zum Beispiel mit einem neuen Gesetz, um Mehrweg zu stärken und die Plastikflut aus unserer Umwelt zu entfernen. Und mit einem Naturflächengesetz, das Artenschutz und Renaturierung stärkt. Ich freue mich, wenn ihr mich dabei unterstützt und meine Arbeit weiter begleitet.