Was für ein Albtraum! Union und SPD haben gestern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Damit ist klar: Deutschland wird in den nächsten Jahren von einer anti-ökologischen Koalition regiert. Das Papier bestätigt Befürchtungen für unsere Natur und letztlich uns Menschen:
- Weniger Mitsprache für Bürger*innen & Verbände: Umweltverträglichkeitsprüfungen und Verbandsklagen werden eingeschränkt. Das gefährdet Natur, Demokratie und führt zu schlechteren Entscheidungen.
- Naturzerstörung wird vereinfacht: Der Verzicht auf naturschutzrechtlichen Ausgleich bei Energieprojekten ist ein Angriff auf unsere Ökosysteme.
- Meeresnaturschutz auf der Kippe: Mittel aus dem Wind-auf-See-Gesetz könnten künftig zweckentfremdet werden. Wir bleiben dran, damit der Schutz unserer Meere nicht ausgehöhlt wird.
- International ambitionslos: Kein Bekenntnis zu globalen Naturschutzverpflichtungen, stattdessen Angriffe auf EU-Vorhaben wie das Renaturierungsgesetz – ein Rückschritt in Zeiten globaler Krisen.
- Rolle rückwärts bei Lieferketten & Green Deal: Das Lieferkettengesetz soll weg. Schwarz-rot schwächt Europas Nachhaltigkeitspolitik massiv.
- Milliarden für Kernfusions-Träumerei: Statt mehr in erneuerbare Energien zu investieren, träumt die CSU vom Mini-Reaktor. Ein gefährlicher Irrweg, der Geld verschlingt und spaltet.
- Mehr Rückschritt als Fortschritt: Kein Klimageld, keine konkreten Mittel für Naturschutz, keine Artenhilfsprogramme – dafür Angriffe auf Bodenschutz und Artenschutz.
- Was bleibt, ist unserem Druck zu verdanken: Einige zentrale grüne Projekte konnten nicht gekippt werden – etwa das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, die Wasserstrategie und die Munitionsbergung in Nord- und Ostsee. Aber:
All das gibt Anlass zur Sorge. Jetzt erst recht braucht es daher eine harte ökologische Opposition – für eine gesunde Natur und eine saubere Umwelt. Ich bin bereit!
