Berlin. Ein Verwaltungsgericht in Warschau hatte im Dezember 2022 die Genehmigung zum Ausbau der Oder vorläufig aufgehoben und die Bauarbeiten gestoppt. Die Bundestagsabgeordneten Jan-Niclas Gesenhues (Grüne) und Helmut Kleebank (SPD) begrüßen den vorläufigen Stopp des Oderausbaus und fordern eine grundlegende Überprüfung der geplanten Baumaßnahmen, denn der Salzgehalt in der Oder bleibt weiterhin zu hoch.
Zur aktuellen Situation und mit Blick auf das deutsch-polnische Abkommen zum Oderausbau erklären die beiden Bundestagsabgeordneten:
Jan-Niclas Gesenhues: „Die schrecklichen Bilder der Umweltkatastrophe an der Oder vom letzten Sommer bleiben in Erinnerung. Und auch aktuell deuten die Messwerte darauf hin, dass sich die Katastrophe in diesem Sommer wiederholen könnte. Das Beispiel der Oder zeigt uns, wie empfindlich unsere Ökosysteme auf menschlichen Einfluss reagieren. Wir müssen jetzt schnell reagieren, um der Grenzregion weitere Schäden an Umwelt und Tourismus zu ersparen.
Dazu gehört auch, dass wir das deutsch-polnische Abkommen zum Oderausbau noch einmal im Licht der künftig erwarteten klimatischen Bedingungen grundsätzlich überprüfen. Weitere Schädigungen durch Bautätigkeiten müssen bei diesem empfindlich getroffenen Ökosystem unterbleiben. Wir müssen darüber hinaus gemeinsam mit der polnischen Seite ein Revitalisierungsprogramm für die Oder starten. Zu diesem Zweck stehen im aktuellen Haushalt Mittel aus dem Bundesnaturschutzfonds bereit. Um zukünftige Ereignisse auch in anderen Flüssen zu vermeiden, gilt es auch, die bestehenden Meldeketten zu überarbeiten und zu schauen, wo das Frühwarnsystem für die Wasserqualität verbessert werden kann.“
Helmut Kleebank: „Neue Studien zeigen, dass die Fischbestände in der Oder sich bisher nicht erholt haben – Arten wie Zope und Rapfen konnten bei einer Routinebefischung nicht mehr gefunden werden. Die aktuellen Randbedingungen unterscheiden sich zu der Situation vom letzten Sommer nur durch die niedrigeren Temperaturen und die höhere Wasserführung. Dies bedeutet für den kommenden Sommer, dass Vorsorgemaßnahmen getroffen und die Situation weiterhin genau beobachtet werden muss. Die Salz-Einleitungen müssen deutlich verringert werden, um einer erneuten Ausbreitung der Algenblüte im Sommer vorzubeugen. Kurzfristig sollte eine Umstellung der Einleitgenehmigungen von Frachten auf Konzentrationen in Betracht gezogen werden, sodass bei geringerer Wasserführung geringere Mengen eingeleitet werden dürfen. Die mittel- und langfristige Planung der Entwicklung des Flusses muss schnellstmöglich an den Klimawandel angepasst und die Renaturierung umgesetzt werden.
Im derzeitigen Zustand muss der Erholung des gesamten Ökosystems des Flusses Vorrang gewährt und dieses dabei bestmöglich unterstützt werden. Hierzu gehört auch – bei allem Verständnis für die Nutzung des Flusses als Verkehrsader – der Stopp der Vertiefung mit allen vorhersehbaren negativen ökologischen Folgen. Der Ausbau auf polnischer Seite gefährdet die Regenerierung. Deshalb ist die die Bundesregierung nun aufgefordert, mit der polnischen Seite in Dialog zu intensivieren und konkrete Lösungen zu verabreden.“
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