Immer freitags vor Sitzungswochen verschicken wir einen Überblick über die aktuellen umweltpolitischen Themen und Terminen im Deutschen Bundestag. Wenn Sie in den Verteiler aufgenommen werden möchten, schreiben Sie bitte eine kurze E-Mail an jan-niclas.gesenhues.ma06@bundestag.de. Sie finden den Überblick außerdem auf unserer Homepage unter Themen und Termine.
Nach dem Ende der Weltnaturkonferenz in Jerewan drängt die grüne Bundestagsfraktion darauf, die internationalen Naturschutzziele in Deutschland konsequent umzusetzen. Schon vor Monaten hat Bundesumweltminister Carsten Schneider ein Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur angekündigt. Bis heute liegt jedoch weder ein Gesetzentwurf noch ein Kabinettsbeschluss vor. Stattdessen hat die schwarz-rote Koalition massive Verschlechterungen für den Naturschutz beschlossen. In ihrem Antrag zeigt die grüne Fraktion konkret auf, was jetzt passieren muss, damit Natur in Deutschland verlässlich mehr Raum bekommt und unsere natürliche Infrastruktur aus Wäldern, Flüssen und Mooren besser geschützt wird. Sie fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich ein Naturflächenbedarfsgesetz vorzulegen, das wertvolle Lebensräume dauerhaft sichert, geschädigte Ökosysteme wiederherstellt und einen bundesweiten Biotopverbund stärkt.
Auch in seiner Heimat Nordrhein-Westfalen setzt sich Jan-Niclas Gesenhues dafür ein, den Umwelt- und Naturschutz zu stärken. Am 25. April 2027 wählt NRW einen neuen Landtag. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits auf Hochtouren. Am Wochenende haben die Grünen NRW in Essen ihre Liste aufgestellt und ihr Wahlprogramm beschlossen. Jan-Niclas Gesenhues war Teil der Antragskommission und hat das Kapitel zum Thema Umwelt verhandelt. Bei seiner Rede auf dem Parteitag bezeichnete er das Wahlprogramm als „Angebot für eine Mitmachökologie“ und zeigte auf, wie eng Naturschutzpolitik mit sozialen und wirtschaftlichen Fragen zusammenhängt. Die gesamte Rede gibt es hier ab Minute 8:52.
Umweltpolitische Themen in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages
- Haushaltsgesetz 2027
- Einzelplan 9: Wirtschaft und Energie
- Einzelplan 10: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- Einzelplan 16: Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- Einzelplan 23: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die aktuelle Tagesordnung finden Sie unter: https://www.bundestag.de/tagesordnung
Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit entfällt in Haushaltswochen. Die nächste Ausschusssitzung findet am Mittwoch, den 9. Dezember 2026, statt.
Termine und Veranstaltungen mit Jan-Niclas Gesenhues
- Online-Fachgespräch der Deutschen Umwelthilfe
EU-Fahrzeugverordnung: Wie kann eine ambitionierte Umsetzung gelingen?
Podiumsdiskussion
Dienstag, 1. Dezember, 9.15 bis 12 Uhr