Über die Versteigerung von Windkraftlizenzen stehen dem Bundesumweltministerium in den kommenden Jahren zusätzlich knapp 700 Millionen Euro für den Meeresschutz zur Verfügung. Dazu erklärt Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Für den Schutz von Ost- und Nordsee fließen in den nächsten Jahren 669,2 Millionen Euro in den Etat des Bundesumweltministeriums. […]
Täglicher Archiv: 5. September 2023
Diese Woche laufen die Haushaltsberatungen im Bundestag an. Es sind bisher die schwersten Haushaltsberatungen dieser Legislatur – wahrscheinlich auch der letzten Jahre. Die Finanzlage ist angespannt, viele Ministerien müssen Einsparungen umsetzen. Gleichzeitig kommt es darauf an, bei zentralen Zukunftsaufgaben handlungsfähig zu bleiben. Demokratieförderung – angesichts rechtsradikaler Umtriebe. Globale Gerechtigkeit. Klimaschutz und Umwelt. Wer hier spart, verschuldet […]