Täglicher Archiv: 5. September 2023

Historische Chance: 700 Millionen Euro für den Meeresschutz

Über die Versteigerung von Windkraftlizenzen stehen dem Bundesumweltministerium in den kommenden Jahren zusätzlich knapp 700 Millionen Euro für den Meeresschutz zur Verfügung. Dazu erklärt Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Für den Schutz von Ost- und Nordsee fließen in den nächsten Jahren 669,2 Millionen Euro in den Etat des Bundesumweltministeriums. […]

Haushaltsberatungen im Bundestag: Handlungsfähig und glaubwürdig bleiben

Diese Woche laufen die Haushaltsberatungen im Bundestag an. Es sind bisher die schwersten Haushaltsberatungen dieser Legislatur – wahrscheinlich auch der letzten Jahre. Die Finanzlage ist angespannt, viele Ministerien müssen Einsparungen umsetzen. Gleichzeitig kommt es darauf an, bei zentralen Zukunftsaufgaben handlungsfähig zu bleiben. Demokratieförderung – angesichts rechtsradikaler Umtriebe. Globale Gerechtigkeit. Klimaschutz und Umwelt. Wer hier spart, verschuldet […]

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