Täglicher Archiv: 24. April 2026

Umweltverbände unter Generalverdacht: Bundesregierung kann keine Fälle von Missbrauch des Klagerechts nennen

Mit der geplanten Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes will die Bundesregierung missbräuchliches Verhalten in Rechtsbehelfsverfahren verhindern. Auf Rückfrage des Bundestagsabgeordneten Jan-Niclas Gesenhues räumt das Bundesumweltministerium jetzt jedoch ein, dass es sich dabei um eine vorbeugende Regelung handelt, der keine konkreten Praxisfälle zugrunde liegen. Dazu erklärt Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher und Leiter der AG Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und […]

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