Der Angriff der Bundesregierung auf den Natur- und Umweltschutz geht weiter: In der kommenden Sitzungswoche sollen die Anpassungen am Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz sowie das Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Bundestag beschlossen werden. Bei beiden Gesetzentwürfen hat Umweltminister Carsten Schneider massive Zugeständnisse gemacht – auf Kosten von Natur und Umwelt. In Zukunft kann man sich von Naturzerstörung einfach freikaufen statt sie real zu kompensieren und auszugleichen. Naturschutz wird dem Bau von Autobahnen und Raststätten systematisch untergeordnet. Gleichzeitig werden Umweltverbände entrechtet und diffamiert. Einen Ausgleich für diese deutlichen Rückschritte beim Naturschutz sollte das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur liefern. Doch das könnte nun ein zahnloser Tiger werden.
