Zum Beschluss des Haushaltsausschusses über den Einzelplan 16 (BMUV) des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung erklären Jan-Niclas Gesenhues, Sprecher für Umwelt- und Naturschutz, und Sebastian Schäfer, Mitglied im Haushaltsausschuss:
„Wir freuen uns sehr, dass wir im Haushaltsausschuss den Umwelt- und Verbraucherschutz trotz der angespannten Haushaltslage stärken konnten. Nie zuvor waren die Folgen der Klimakrise so deutlich zu spüren wie in diesem Jahr, auch hier bei uns. Deshalb ist es gut, dass der Haushaltsausschuss beschlossen hat, Städte und Dörfer noch besser bei der Anpassung an die Klimakrise zu unterstützen und dafür mehr Mittel bereitzustellen. So unterstützen wir künftig das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ mit einer dauerhaften Förderung. Denn Klima- und Naturschutz findet vor allem vor Ort statt. Mit den zusätzlichen Mitteln sorgen wir dafür, dass Bund und Kommunen in Zukunft noch enger zusammenarbeiten können.
Auch für den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern konnten wir in den Verhandlungen wichtige Verbesserungen erreichen. So stellen wir etwa für das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz mehr Geld zur Verfügung. Außerdem wollen wir Menschen in Deutschland, denen die Überschuldung droht, besser helfen. In Zeiten einer hohen Inflation sind viele Menschen in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Situation. Um sie besser zu unterstützen, erhält auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung in Zukunft eine dauerhafte Förderung.“
