Zum Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Planungsbeschleunigung erklärt Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
„Mit diesen Vorschlägen wird nicht beschleunigt, sondern einfach nur Umweltschutz abgebaut. In Zeiten von Klimakrise und Artensterben ist das der völlig falsche Schritt. Was wir brauchen, ist ein Dreiklang: Priorisieren, Personal und Digitalisieren, also klare Prioritäten auf Klimaschutzvorhaben, mehr Personal in den Genehmigungsbehörden und schnelle digitale Prozesse. Das würde helfen und echte Planungsbeschleunigung ermöglichen.
Was der Kanzler und die Ministerpräsidenten sich ausgedacht haben, macht Planungsverfahren vor allem schlechter und klageanfälliger, und das auf Kosten der Umwelt. Angesichts des dramatischen Artensterbens habe ich kein Verständnis für diese Politik von vorgestern. Wir brauchen dringend mehr und nicht weniger Naturschutz. Der Kanzler versucht durch die Hintertür am Parlament vorbei den Naturschutz aufzuweichen. Der Ausverkauf unserer Natur muss gestoppt werden.“
