Immer freitags vor Sitzungswochen verschicken wir einen Überblick über die aktuellen umweltpolitischen Themen und Terminen im Deutschen Bundestag. Wenn Sie in den Verteiler aufgenommen werden möchten, schreiben Sie bitte eine kurze E-Mail an jan-niclas.gesenhues.ma06@bundestag.de. Sie finden den Überblick außerdem auf unserer Homepage unter Themen und Termine.
Wie kann Deutschland seiner Verantwortung für den Schutz der Regenwälder gerecht werden? Über diese Frage hat Jan-Niclas Gesenhues in der vergangenen Sitzungswoche bei einem Parlamentarischen Frühstück diskutiert. Nur einen Tag später wurde bekannt: Teile der Union stellen die Zusage des Bundeskanzlers in Frage, dem neuen Regenwaldfonds (TFFF) eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen. Damit werde Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Welt aufs Spiel gesetzt, kritisiert Jan-Niclas Gesenhues. „Regenwaldschutz ist kein Luxusprojekt, sondern sichert unser aller Lebensgrundlagen“, so Gesenhues. „Die Zusage des Bundeskanzlers muss stehen.“ Statt einer Streichung fordert er die Verdopplung des deutschen Beitrags für den Regenwaldfonds.
Auch in der Haushaltsdebatte waren die geplanten Kürzungen der Bundesregierung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit Thema – begründet unter anderem mit einer angeblich sinkenden Unterstützung in der Bevölkerung. Jan-Niclas Gesenhues stellte sich diesem „populistischen Narrativ“ im Plenum entschieden entgegen. Er verwies auf den Meinungsmonitor 2026 des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval). Demnach unterstützen 68 Prozent der Menschen in Deutschland die Fortsetzung einer starken staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Der Anteil derjenigen, die sich sogar mehr Investitionen wünschen, ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Entgegen der Behauptung der Bundesregierung habe Entwicklungszusammenarbeit also einen starken Rückhalt in der deutschen Bevölkerung.
Mit Fakten statt Desinformation befasst sich auch der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der nächsten Sitzungswoche beim ersten öffentlichen Tagesordnungspunkt dieser Legislaturperiode. Gemeinsam mit Julia Smirnova (Center für Monitoring, Analyse und Strategie) und Silke Pfeiffer (Brot für die Welt) sprechen die Ausschussmitglieder über gezielte Desinformationskampagnen gegen die Entwicklungszusammenarbeit. Die Debatte kann am Mittwoch, den 23. September, um 11.30 Uhr live auf www.bundestag.de verfolgt werden. Auch eine Anmeldung für eine Teilnahme vor Ort ist noch heute über das Ausschusssekretariat möglich.
Umweltpolitische Themen in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages
- TOP 10: Klimaanpassung und Naturschutz
- TOP 24: Ausbau der erneuerbaren Energien
- TOP 25: Änderung des Energiewirtschaftsrechts
- TOP 27: Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
- TOP 30: Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
Die aktuelle Tagesordnung finden Sie unter: https://www.bundestag.de/tagesordnung
Ausgewählte Tagesordnungspunkte des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit für Mittwoch, den 23. September 2026
- TOP 13: Ostsee schützen
- TOP 14: Überschreitung der Zuweisungen aus der Europäischen Klimaschutzverordnung
- TOP 15: Durchführungsvorschriften zur Europäischen Klimaschutzverordnung
- TOP 16: Zeitplan zur Vorlage des Klimaschutzberichts
- TOP 17: Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz und Klimaanpassung
Die aktuelle Tagesordnung finden Sie unter: https://www.bundestag.de/ausschuesse/umwelt/tagesordnungen
Termine und Veranstaltungen mit Jan-Niclas Gesenhues
- Auftakt der Bundestags-Handysammelaktion „Handys für die Umwelt“ der DUH
Pressetermin mit den teilnehmenden MdBs
Mittwoch, 23. September, 14.30 Uhr