Immer freitags vor Sitzungswochen verschicken wir einen Überblick über die aktuellen umweltpolitischen Themen und Terminen im Deutschen Bundestag. Wenn Sie in den Verteiler aufgenommen werden möchten, schreiben Sie bitte eine kurze E-Mail an jan-niclas.gesenhues.ma06@bundestag.de. Sie finden den Überblick außerdem auf unserer Homepage unter Themen und Termine.
Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche einen Fahrplan für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis 2045 bei der UN vorgelegt, die TAFF-Roadmap („Transitioning Away from Fossil Fuels“). Jan-Niclas Gesenhues unterstützt die Ziele der Roadmap, kritisiert aber den Widerspruch zur Politik von Schwarz-Rot in Deutschland: Während die Bundesregierung international den Ausstieg aus fossilen Energien vorantreibt, schwächt sie zu Hause gerade die Instrumente, mit denen dieser Ausstieg gelingen soll.
Besonders deutlich wird das für Gesenhues bei Verkehr und Wärme: Statt der Autoindustrie einen klaren Kurs Richtung E-Mobilität zu geben, sägt Schwarz-Rot an der Klimaneutralität im Verkehr. International wirbt die Bundesregierung für die Wärmepumpe, während sie diese in Deutschland schlechtredet und die Wärmewende zurückdreht. Gleichzeitig schiebt sie den Kohleausstieg auf die lange Bank, schwächt Rechte von Natur und Naturschützer*innen und reißt Zusagen zur internationalen Klima- und Naturschutzfinanzierung. „Damit setzt sie nicht nur unsere Lebensgrundlagen aufs Spiel, sondern auch Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit“, kritisiert Gesenhues. „Wer internationale Ziele unterstützt, muss auch politisch danach handeln und die Instrumente für Umwelt- und Naturschutz verbessern – anstatt sie zum Abschuss freizugeben.“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Bundesumweltministerium gebeten, im Umweltausschuss am kommenden Mittwoch Stellung zur TAFF-Roadmap zu nehmen. In einem Antrag fordert die Fraktion außerdem, den Preisschock durch fossile Brennstoffe als Weckruf zu verstehen und die Unabhängigkeit von Kohle, Öl und Gas voranzutreiben.
Umweltpolitische Themen in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages
- TOP 1: Befragung der Bundesregierung mit Katherina Reiche und Steffen Bilger
- TOP 9: Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen
- TOP 19: Änderung des Tierschutzgesetzes
- TOP 25: Ausbau der Windenergie auf See
- TOP 26: Energiewirtschaftsgesetz, Übertragungsnetzkosten
- TOP 27: Bürokratierückbau, Modernisierung des Strahlenschutzrechts
- TOP 33: Energieversorgung
Die aktuelle Tagesordnung finden Sie unter: https://www.bundestag.de/tagesordnung
Ausgewählte Tagesordnungspunkte des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit für Mittwoch, den 7. Oktober 2026
- 9.30 Uhr: Öffentliche Anhörung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz
Die Anhörung wird auf bundestag.de per Livestream übertragen und ist im Anschluss in der Mediathek abrufbar. - TOP 11: Unabhängigkeit von Kohle, Öl und Gas
- TOP 12: Fahrplan für die schrittweise Abkehr von fossilen Brennstoffen
- TOP 13: Wasserpolitische Konsequenzen des Sommers 2026
Die aktuelle Tagesordnung finden Sie unter: https://www.bundestag.de/ausschuesse/umwelt/tagesordnungen
Termine und Veranstaltungen mit Jan-Niclas Gesenhues
- DLD Nature Salon
Towards the World Biodiversity Summit – Showdown for treating nature as a global asset class
Mittwoch, 7. Oktober, 16 Uhr - Spitzengespräch Kreislaufwirtschaft der Allianz Verpackung und Umwelt e.V. (AVU)
Donnerstag, 8. Oktober, 13 Uhr