Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert eine erneute Debatte über den Wiedereinstieg in die Atomkraft. Dazu erklärt Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher und Leiter der AG Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
„Diese Forderung ist ein schwacher und durchschaubarer Ablenkungsversuch von Spahn. Nach dem verkorksten Koalitionsbeschluss, der statt wirksamen Entlastungen für die Menschen nur neue fossile Abhängigkeiten schafft, kommt er jetzt mit der Atom-Debatte und dem ewigen Märchen der Grundlast um die Ecke. Wir brauchen in einem Strommarkt mit Erneuerbaren Energien flexibel steuerbare Lasten und keine Grundlast. Und wenn Atomkraftwerke eines nicht sind, dann ist es flexibel.
Was mich an Spahns Forderung besonders aufregt: Erst verschwendet er Milliarden an Steuergeldern für seine Maskendeals und jetzt fordert er auch noch eine Rückkehr zur hochsubventionierten und extrem teuren Atomkraft. Nur zur Erinnerung für Herrn Spahn: Solarstrom ist viermal so billig wie Atomstrom, allein der bisherige deutsche Atommüll verursacht zudem mindestens 170 Milliarden Euro Kosten.
Eigentlich müsste Spahn endlich einem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen, statt ständig neue dumme Vorschläge zu machen. Aber das traut er sich nicht, obwohl es selbst Leute in seiner eigenen Fraktion hinter vorgehaltener Hand so sehen.
Deutschland braucht keine neue Debatte über alte Technologien, es braucht eine Bundesregierung, die endlich aufhört, den Ausbau der Erneuerbaren auszubremsen. Nach der Altmaier-Delle droht uns jetzt die Reiche-Schlucht. Und Jens Spahn fällt nichts Besseres ein als der Griff in die Atomkraft-Mottenkiste. Der Kanzler muss endlich ein Machtwort sprechen.“