Kategorie Archiv: Pressemitteilung

Gesenhues fordert Industriestrompreis für die Recyclingwirtschaft

Der geplante Industriestrompreis der Bundesregierung berücksichtig bisher nicht die Recyclingwirtschaft. Dazu erklärt Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher und Leiter der AG Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Ich fordere einen Industriestrompreis für die Recyclingwirtschaft. Wer einen Industriestrompreis einführt, darf diese wichtige Branche nicht vergessen. Ausgerechnet ein zentraler Zukunftszweig der […]

Umweltrechtsbehelfsgesetz: Zivilgesellschaft soll mundtot gemacht werden

Der Deutsche Bundestag diskutiert heute Abend im Plenum den Entwurf der Bundesregierung für eine Änderung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes. Dazu erklärt Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher und Leiter der AG Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Der Gesetzentwurf ist ein Angriff auf Demokratie und Völkerrecht. Schwarz-Rot macht den Umweltschutz zum Sündenbock. […]

Mehrweg muss endlich attraktiv und bezahlbar für alle werden

Die Bundesregierung hat heute im Kabinett das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher und Leiter der AG Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter dem zurück, was nötig wäre, um die Plastikkrise wirksam zu lösen. So wird es nicht gelingen, Abfall spürbar […]

Bundesregierung räumt Scheitern bei internationaler Klimafinanzierung ein

Aus einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass Deutschland sein Versprechen, jährlich 6 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung bereitzustellen, im Jahr 2026 aller Voraussicht nach verfehlen wird. Dazu erklären die entwicklungspolitische Sprecherin Claudia Roth und der umweltpolitische Sprecher Jan-Niclas Gesenhues der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Die Bundesregierung verabschiedet sich still und […]

Wenn die Zivilgesellschaft jetzt nicht wach wird, dann wird sie weiter abgeschafft

Zum Plan der Bundesregierung, Beteiligungs- und Klagerechte von Umweltverbänden abzubauen, erklärt Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher und Leiter der AG Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Das Agieren der Bundesregierung fügt sich mittlerweile zu einer eindeutigen Strategie: Die Zivilgesellschaft soll ruhig gestellt werden. Über massive Haushaltskürzungen gehen Stellen und […]

Schlechter Zustand: Grüne fordern Förderprogramm für Deutschlands Flüsse

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute im Rahmen der Beratungen des Haushaltsausschusses zum Haushalt 2026 ein Förderprogramm Freifließende Flüsse gefordert. Dazu erklären Claudia Müller, Mitglied im Haushaltsausschuss, und Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher: „Ein Großteil der Flüsse in Deutschland ist in schlechtem Zustand. Viele Gewässer sind durch Staustufen, Wehre oder andere Querbauten belastet, die den […]

Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus: Grüne und Linke laden Umweltminister Schneider ein und fordern Gespräche

Über 150 Atommülltransporte mit hochradioaktivem Abfall aus dem AVR-Reaktor in Jülich sollen per LKW und Castor quer durch NRW in das Zwischenlager nach Ahaus durchgeführt werden. Mit einem gemeinsamen Brief haben Grüne und Linke Bundestagsabgeordnete und Parteivorstände aus NRW deshalb Bundesumweltminister Carsten Schneider eingeladen, vor einer Entscheidung nach NRW zu kommen. Bei seinem Besuch sollen […]

Grüne im Bundestag: Gesenhues wird umweltpolitischer Sprecher und Leiter der AG Umwelt und Klimaschutz

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich in dieser Woche für die 21. Legislaturperiode aufgestellt und zentrale Ämter in der Fraktion besetzt. Der Bundestagsabgeordnete Jan-Niclas Gesenhues wurde heute zum Leiter der Arbeitsgemeinschaft Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie zum umweltpolitischen Sprecher der Fraktion gewählt. Dazu erklärt Jan-Niclas Gesenhues: „Es ist mir eine große […]

Schwarz-Rote Pläne sind Frontalangriff auf Natur und Umwelt

Aus den Koalitionsverhandlungen wurden mehrere Papiere geleakt. Zum Umwelt-Papier erklärt Jan-Niclas Gesenhues, Umweltpolitiker und Mitglied im Deutschen Bundestag: „Was in diesem Papier zum Thema Umwelt drinsteht, bestätigt schlimmste Erwartungen. Sollte Schwarz-Rot diese Pläne umsetzen, wäre das ein Frontalangriff auf Natur und Umwelt. Die Union will Umweltverträglichkeitsprüfungen absenken sowie Klage- und Beteiligungsrechte beschneiden. Bürgerbeteiligung und Umweltschutz […]

Agrarministerkonferenz muss sich zu Renaturierung bekennen

Die Agrarministerkonferenz vom 26. bis 28. März 2025 in Baden-Baden befasst sich diese Woche unter anderem mit der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. Dazu erklärt Jan-Niclas Gesenhues, Umweltpolitiker und Mitglied im Deutschen Bundestag: „Von der AMK erwarte ich ein klares Bekenntnis zur Umsetzung des Renaturierungsgesetzes. Es kann nicht sein, dass einzelne Bundesländer Europarecht ignorieren. Wer […]

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