Immer freitags vor Sitzungswochen verschicken wir einen Überblick über die aktuellen umweltpolitischen Themen und Terminen im Deutschen Bundestag. Wenn Sie in den Verteiler aufgenommen werden möchten, schreiben Sie bitte eine kurze E-Mail an jan-niclas.gesenhues.ma06@bundestag.de. Sie finden den Überblick außerdem auf unserer Homepage unter Themen und Termine.
Tausende Hitzetote, die größten Waldbrände in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, massive Ernteausfälle und geschätzte 36 Milliarden Euro Schaden für unsere Wirtschaft – das ist die traurige Bilanz des Hitzesommers 2026. Angesichts dieser brisanten Lage hat Jan-Niclas Gesenhues den Bundeskanzler aufgefordert, Klimaanpassung endlich zur Chefsache zu machen. „Die Menschen erwarten zu Recht Antworten darauf, wie wir unser Land besser vor den Folgen der Klimakrise schützen“, so Gesenhues. „Stattdessen streitet die Koalition und der Bundeskanzler duckt sich weg.“ Bei seinem Besuch im Waldbrandgebiet in Hürtgenwald betonte Merz noch, die Regierung werde alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen. Konkrete Maßnahmen legte die Koalition aber auch nach der schwarz-roten Kabinettsklausur in der vergangenen Woche nicht vor. Im Gegenteil, fossile Gesetze werden weiter durch das Kabinett gewunken und befeuern die Klimakrise.
So auch beim Bundeshaushalt: Das Haushaltsgesetz 2027, das Finanzminister Klingbeil in der nächsten Sitzungswoche ins Plenum einbringen wird, sieht Kürzungen beim Umwelt- und Naturschutz vor – also genau an der Stelle, die uns am besten vor Extremwetter und Hitze schützt. Mittel für die Klimaanpassung werden vom Kernhaushalt in den Klima- und Transformationsfonds verschoben, dort aber nur minimal erhöht. Auch beim Meeresnaturschutz wird kräftig gekürzt, obwohl Umweltminister Carsten Schneider erst kürzlich den Aktionsplan Meer vorgelegt hat. Im Einzelplan 23 sind außerdem starke Einschnitte bei der internationalen Klimafinanzierung geplant. So könnte das deutsche Versprechen, jährlich 6 Milliarden Euro für die Klimafinanzierung bereitzustellen, um bis zu 1,5 Milliarden Euro verfehlt werden. Die grüne Bundestagsfraktion wird die Pläne der Regierung scharf kritisieren.
Umweltpolitische Themen in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages
- TOP 3: Einbringung Haushaltsgesetz 2027
- Einzelplan 9: Wirtschaft und Energie
- Einzelplan 10: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- Einzelplan 12: Verkehr
- Einzelplan 16: Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- Einzelplan 23: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die aktuelle Tagesordnung finden Sie unter: https://www.bundestag.de/tagesordnung
Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit entfällt in Haushaltswochen, kommt aber am Mittwoch, den 9. September 2026, um 8.30 Uhr zu einer digitalen Sondersitzung zusammen. Thema ist der Antrag „Die russische Schattenflotte entschlossen bekämpfen“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Federführung liegt beim Auswärtigen Ausschuss. Die nächste reguläre Ausschusssitzung findet am Mittwoch, den 23. September 2026, statt.
Termine und Veranstaltungen mit Jan-Niclas Gesenhues
- Parlamentarisches Frühstück
„Die Rolle Deutschlands bei der Finanzierung des Regenwaldschutzes“
Rainforest Foundation Norway und OroVerde
Schirmherrschaft Jan-Niclas Gesenhues und Jakob Blankenburg
Donnerstag, 10. September, 7.45 Uhr