Immer freitags vor Sitzungswochen verschicken wir einen Überblick über die aktuellen umweltpolitischen Themen und Terminen im Deutschen Bundestag. Wenn Sie in den Verteiler aufgenommen werden möchten, schreiben Sie bitte eine kurze E-Mail an jan-niclas.gesenhues.ma06@bundestag.de. Sie finden den Überblick außerdem auf unserer Homepage unter Themen und Termine.
Deutschland ächzt unter steigenden Preisen, aber statt die Menschen wirklich zu entlasten, verteilt die schwarz-rote Koalition Steuergeschenke an Öl- und Gaskonzerne. Jan-Niclas Gesenhues kritisiert die diese Woche bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung scharf. Die Maßnahmen seien nicht nur viel zu wenig, sondern stärken auch noch das Falsche. Um die teure Abhängigkeit von Öl und Gas zu beenden, brauche es jetzt eine konsequente Elektrifizierung. „Die Pläne der Bundesregierung sind keine Entlastung, sondern eine Übergewinnerhöhung der Ölkonzerne“, so Gesenhues.
Am Sonntag kommt der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zur Eröffnung der Hannover Messe nach Deutschland. Der Besuch ist auch eine Chance, die Aufmerksamkeit auf den von Brasilien initiierten Regenwaldfonds (Tropical Forest Forever Facility, TFFF) zu lenken. Die Bundesregierung bleibt bei der Unterstützung des Fonds bisher weit hinter den Erwartungen zurück. Gemeinsam mit anderen grünen Bundestagsabgeordneten fordert Jan-Niclas Gesenhues den Bundeskanzler deshalb auf, die deutsche Zusage zum TFFF auf zwei Milliarden Euro zu verdoppeln und Deutschlands hohes Ansehen beim Regenwaldschutz wiederherzustellen. „Der herablassende Ton des Bundeskanzlers auf der Klimakonferenz in Brasilien und sein Herumlavieren bei der deutschen Zusage zum Regenwaldfonds haben ein schlechtes Licht auf Deutschland geworfen“, sagt Gesenhues. „Jetzt bietet sich die Gelegenheit, seinen unrühmlichen Auftritt zu korrigieren.“
In der kommenden Sitzungswoche debattiert der Bundestag außerdem über den Entwurf der Bundesregierung zum Verpackungsgesetz. Die grüne Fraktion sieht starken Verbesserungsbedarf an dem Vorschlag. Jan-Niclas Gesenhues wird dazu im Plenum sprechen.
Umweltpolitische Themen in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages
- TOP 4: Gasnetze
- TOP 6: Energiesteuer
- TOP 11: Energiewirtschaft
- TOP 15: Atomkraft
- TOP 19: ÖPNV
- TOP 20: Verpackungen
Die aktuelle Tagesordnung finden Sie unter: https://www.bundestag.de/tagesordnung
Ausgewählte Tagesordnungspunkte des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit für Mittwoch, den 22. April 2026
- TOP 11: Energiekosten
- TOP 12: Klimaschutzprogramm als Entlastungsprogramm
- TOP 13: Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung
- TOP 14: Verzögerung bei der Rückholung der atomaren Abfälle aus Asse
- TOP 15: Zukunftsaussichten des LIFE-Programms
- TOP 16: Gespräch mit dem Präsidenten und der Vizepräsidentin des Umweltbundesamtes (UBA) Dr. Dirk Messner und Dr. Lilian Busse.
Die aktuelle Tagesordnung finden Sie unter: https://www.bundestag.de/ausschuesse/umwelt/tagesordnungen
Termine und Veranstaltungen mit Jan-Niclas Gesenhues
- Webinar „Klagen für eine progressive Umwelt- und Klimapolitik in Nordrhein-Westfalen“
Montag, 20. April 2026, 19 Uhr
Zur Anmeldung