Die Bundesregierung hat heute im Kabinett das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher und Leiter der AG Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter dem zurück, was nötig wäre, um die Plastikkrise wirksam zu lösen. So wird es nicht gelingen, Abfall spürbar […]
Kategorie Archiv: Aktuelles
Aktuelles, Natur- und Klimaschutz, Pressemitteilung
Bundesregierung räumt Scheitern bei internationaler Klimafinanzierung ein
09
Feb.
Feb.
Aus einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass Deutschland sein Versprechen, jährlich 6 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung bereitzustellen, im Jahr 2026 aller Voraussicht nach verfehlen wird. Dazu erklären die entwicklungspolitische Sprecherin Claudia Roth und der umweltpolitische Sprecher Jan-Niclas Gesenhues der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Die Bundesregierung verabschiedet sich still und […]
30
Jan.
Jan.
Gemeinsam mit Claudia Roth, Ulle Schaws, Filiz Polat, Boris Mijatovic und Schahina Gambir habe ich einen Brief an den Botschafter Mosambiks geschrieben. Unser Ziel: Wir wollen die zerstörerische Gasförderung im Indischen Ozean verhindern. Worum geht’s? Meeresschildkröten gehören zu den ältesten Tierarten unserer Ozeane. Doch sie geraten immer stärker unter Druck. Vor der Küste Mosambiks, einem […]
20
Jan.
Jan.
Anstatt sich mit den echten Problemen der Landwirtschaft zu beschäftigen, bläst die Bundesregierung zur Jagd auf den Wolf. Eine pauschale Bejagung des Wolfes geht aus Tier- und Naturschutzgründen gar nicht und bringt die Tierhalter nicht weiter. Wirklich wirksam für den Schutz der Weidetierhaltung ist ein Dreiklang aus besseren wirtschaftlichen Bedingungen für die Betriebe, effektiver Herdenschutz […]
Aktuelles, Natur- und Klimaschutz, Pressemitteilung
Wenn die Zivilgesellschaft jetzt nicht wach wird, dann wird sie weiter abgeschafft
19
Jan.
Jan.
Zum Plan der Bundesregierung, Beteiligungs- und Klagerechte von Umweltverbänden abzubauen, erklärt Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher und Leiter der AG Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Das Agieren der Bundesregierung fügt sich mittlerweile zu einer eindeutigen Strategie: Die Zivilgesellschaft soll ruhig gestellt werden. Über massive Haushaltskürzungen gehen Stellen und […]
Aktuelles, Nachhaltige Wirtschaft, Natur- und Klimaschutz
Klimaschutz und deutsche Wettbewerbsfähigkeit gehören zusammen
14
Jan.
Jan.
Neues Jahr, neue Sitzungswoche. Meine Fraktion setzt im Bundestag ein Thema auf die Agenda, das gerade sehr viele Menschen in Deutschland umtreibt: Die Sorge um Wirtschaft und Arbeitsplätze. Denn so wie es gerade läuft, kann es nicht weitergehen! Deutschland steckt in einer wirtschaftlichen Krise. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass der Arbeitsmarkt stabil bleibt. Damit […]
07
Jan.
Jan.
Die CSU hetzt mal wieder gegen NGOs und tischt uns ein uraltes Märchen auf: Schuld an kaputten Brücken und stockenden Bauprojekten sind angeblich die Umweltverbände und ihre Klagen. Deshalb will die Partei ihnen das Klagerecht entziehen. Das ist ein dreistes Manöver und eine gezielte Kampagne gegen unsere Zivilgesellschaft. Ursache für den massiven Sanierungsstau sind nicht […]
20
Nov.
Nov.
Junge Menschen mit kreativen Ideen, beeindruckender Expertise und richtig viel Energie – genau das braucht die Umweltbewegung jetzt! Ich habe mich mit Stipendiat*innen der Heinrich-Böll-Stiftung getroffen und mit ihnen über die Zukunft der Umwelt- und Biodiversitätspolitik diskutiert. Der Austausch hat mir mal wieder gezeigt: Es gibt so viele engagierte junge Menschen, die nicht nur reden, […]
17
Okt.
Okt.
Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland wünscht sich, dass wir unsere Natur besser schützen und heilen. Das hat gerade eine Umfrage im Auftrag des NABU gezeigt. Das europäische Renaturierungsgesetz wird überall im Land breit unterstützt, über alle Altersstufen und Parteigrenzen hinweg. Die Bundesregierung sollte sich diese Studie gut anschauen. Wer jetzt noch den Schutz […]
Aktuelles, Natur- und Klimaschutz
BMZ: Gegen den Kürzungshaushalt 2026 – für Klimaschutz, Krisenbewältigung und Zivilgesellschaft
15
Okt.
Okt.
Mitten in einer Zeit globaler Krisen – von Kriegen über Hunger bis zur Klimakatastrophe – legt die Koalition erneut einen gekürzten BMZ-Haushalt vor. Das Ziel einer ODA-Quote von 0,7 % wird auch 2026 verfehlt. Statt Stabilität und Solidarität zu stärken, sendet dieser Kürzungshaushalt ein Signal des Rückzugs.Wir fordern deshalb in unseren Änderungsanträgen eine Erhöhung des […]