Fast ein Jahr nach Ankündigung hat die Bundesregierung gestern im Kabinett ihr Aktionsprogramm für die Kreislaufwirtschaft beschlossen. Jan-Niclas Gesenhues kritisiert das Programm als „reinen PR-Stunt ohne Substanz“. Denn eine viel umfassendere Strategie für Kreislaufwirtschaft lag aus dem damals noch grün geführten Umweltministerium längst vor. Die hätte Schwarz-Rot bereits konsequent umsetzen können.
Kategorie Archiv: Natur- und Klimaschutz
Aktuelles, Natur- und Klimaschutz, Pressemitteilung
Für einen offensiven Mitmach-Naturschutz: Autorenpapier von Felix Banaszak und Jan-Niclas Gesenhues
22
Mai
Mai
Felix Banaszak, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jan-Niclas Gesenhues, MdB und umweltpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, haben ein gemeinsames Autorenpapier zum Naturschutz veröffentlicht. Das Papier wurde im Rahmen des gestrigen Besuchs von Felix Banaszak, Jan-Niclas Gesenhues und NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger von Europas größtem Fluss-Renaturierungsprojekt in Rathenow vorgestellt. Dazu erklärt Felix Banaszak: „In […]
15
Mai
Mai
Sauberes Wasser ist heute nicht mehr selbstverständlich. Die Vereinten Nationen warnen vor einem „globalen Wasserbankrott“. Die grüne Bundestagsfraktion setzt deshalb ab diesen Monat einen Schwerpunkt auf das Thema Wasser.
01
Mai
Mai
Mit der geplanten Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes will die Bundesregierung angeblich missbräuchliches Verhalten verhindern. Auf Nachfrage von Jan-Niclas Gesenhues räumt das Bundesumweltministerium jetzt jedoch ein, dass es sich dabei um eine vorbeugende Regelung handelt, der keine konkreten Praxisfälle zugrunde liegen.
Aktuelles, Natur- und Klimaschutz, Pressemitteilung
Umweltverbände unter Generalverdacht: Bundesregierung kann keine Fälle von Missbrauch des Klagerechts nennen
24
Apr.
Apr.
Mit der geplanten Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes will die Bundesregierung missbräuchliches Verhalten in Rechtsbehelfsverfahren verhindern. Auf Rückfrage des Bundestagsabgeordneten Jan-Niclas Gesenhues räumt das Bundesumweltministerium jetzt jedoch ein, dass es sich dabei um eine vorbeugende Regelung handelt, der keine konkreten Praxisfälle zugrunde liegen. Dazu erklärt Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher und Leiter der AG Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und […]
Aktuelles, Natur- und Klimaschutz, Pressemitteilung
Brasilianischer Präsident in Hannover: Friedrich Merz muss Deutschlands Zusage zum Regenwaldfonds verdoppeln
17
Apr.
Apr.
Am Sonntag kommt der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zur Eröffnung der Hannover Messe nach Deutschland. Dazu erklärt Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: „Der von Brasilien initiierte Regenwaldfonds TFFF ist ein Hoffnungsschimmer für die Finanzierung des Regenwaldschutzes. Doch die […]
17
Apr.
Apr.
Deutschland ächzt unter steigenden Preisen, aber statt die Menschen wirklich zu entlasten, verteilt die schwarz-rote Koalition Steuergeschenke an Öl- und Gaskonzerne. Jan-Niclas Gesenhues kritisiert die diese Woche bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung scharf.
Aktuelles, Natur- und Klimaschutz
Die Bundesregierung muss ihre Zusage zum Regenwaldfonds verdoppeln
17
Apr.
Apr.
Die tropischen Regenwälder sind die grünen Lungen unserer Erde, ein unverzichtbarer Schatz der Artenvielfalt und Heimat zahlreicher Indigener Gemeinschaften. Angesichts ihrer rasant fortschreitenden Entwaldung und drohender Kipppunkte im Klimasystem müssen wir jedes Instrument nutzen, um ihren Schutz sicherzustellen. Ein solches könnte der von Brasilien initiierte Regenwaldfonds „Tropical Forests Forever Facility“ (TFFF) werden. Doch die Bundesregierung und Bundeskanzler Friedrich Merz versagen bei der Unterstützung des TFFF. Wir fordern: Die Bundesregierung muss ihre Zusage zum Regenwaldfonds verdoppeln!
Aktuelles, Nachhaltige Wirtschaft, Natur- und Klimaschutz
Pläne der Bundesregierung: Steuergeschenke an Ölkonzerne statt Entlastung der Bürger*innen
14
Apr.
Apr.
Deutschland ächzt unter steigenden Preisen, aber statt die Menschen wirklich zu entlasten, gibt die Bundesregierung mit vollen Händen Subventionen für Öl und Gas aus. Dabei schwächt sie massiv den Umwelt- und Klimaschutz. Die Maßnahmen sind nicht nur viel zu wenig, sie stärken auch noch das Falsche. Für die Krisengewinner der Ölkonzerne gibt es zusätzliche Steuergeschenke, […]
Aktuelles, Natur- und Klimaschutz, Pressemitteilung
Umweltrechtsbehelfsgesetz: Zivilgesellschaft soll mundtot gemacht werden
26
Feb.
Feb.
Der Deutsche Bundestag diskutiert heute Abend im Plenum den Entwurf der Bundesregierung für eine Änderung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes. Dazu erklärt Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher und Leiter der AG Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Der Gesetzentwurf ist ein Angriff auf Demokratie und Völkerrecht. Schwarz-Rot macht den Umweltschutz zum Sündenbock. […]