Mit der geplanten Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes will die Bundesregierung missbräuchliches Verhalten in Rechtsbehelfsverfahren verhindern. Auf Rückfrage des Bundestagsabgeordneten Jan-Niclas Gesenhues räumt das Bundesumweltministerium jetzt jedoch ein, dass es sich dabei um eine vorbeugende Regelung handelt, der keine konkreten Praxisfälle zugrunde liegen. Dazu erklärt Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher und Leiter der AG Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und […]
Monatlicher Archiv: April 2026
Aktuelles, Natur- und Klimaschutz, Pressemitteilung
Brasilianischer Präsident in Hannover: Friedrich Merz muss Deutschlands Zusage zum Regenwaldfonds verdoppeln
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Am Sonntag kommt der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zur Eröffnung der Hannover Messe nach Deutschland. Dazu erklärt Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: „Der von Brasilien initiierte Regenwaldfonds TFFF ist ein Hoffnungsschimmer für die Finanzierung des Regenwaldschutzes. Doch die […]
Aktuelles, Atomkraft & nukleare Sicherheit, Pressemitteilung
Jens Spahns Atom-Debatte: Der Kanzler muss ein Machtwort sprechen
17
Apr.
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Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert eine erneute Debatte über den Wiedereinstieg in die Atomkraft. Dazu erklärt Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher und Leiter der AG Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Diese Forderung ist ein schwacher und durchschaubarer Ablenkungsversuch von Spahn. Nach dem verkorksten Koalitionsbeschluss, der statt wirksamen Entlastungen für […]
Aktuelles, Natur- und Klimaschutz
Die Bundesregierung muss ihre Zusage zum Regenwaldfonds verdoppeln
17
Apr.
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Die tropischen Regenwälder sind die grünen Lungen unserer Erde, ein unverzichtbarer Schatz der Artenvielfalt und Heimat zahlreicher Indigener Gemeinschaften. Angesichts ihrer rasant fortschreitenden Entwaldung und drohender Kipppunkte im Klimasystem müssen wir jedes Instrument nutzen, um ihren Schutz sicherzustellen. Ein solches könnte der von Brasilien initiierte Regenwaldfonds „Tropical Forests Forever Facility“ (TFFF) werden. Doch die Bundesregierung und Bundeskanzler Friedrich Merz versagen bei der Unterstützung des TFFF. Wir fordern: Die Bundesregierung muss ihre Zusage zum Regenwaldfonds verdoppeln!
Aktuelles, Nachhaltige Wirtschaft, Natur- und Klimaschutz
Pläne der Bundesregierung: Steuergeschenke an Ölkonzerne statt Entlastung der Bürger*innen
14
Apr.
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Deutschland ächzt unter steigenden Preisen, aber statt die Menschen wirklich zu entlasten, gibt die Bundesregierung mit vollen Händen Subventionen für Öl und Gas aus. Dabei schwächt sie massiv den Umwelt- und Klimaschutz. Die Maßnahmen sind nicht nur viel zu wenig, sie stärken auch noch das Falsche. Für die Krisengewinner der Ölkonzerne gibt es zusätzliche Steuergeschenke, […]